Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.02.2011] Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert
Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand die Frage im Fokus, wie ein vorausschauender, zukunftsfähiger und kreativer Umgang mit Leerständen, drohenden Brachen und großen Handelsflächen in den Innenstädten aussehen könnte.
"Eine bunte, kleinteilige Mischung macht Innenstädte attraktiv. Niemand schafft es aber im Alleingang, die Stadtkerne vital zu erhalten. Daran müssen Handel, Wirtschaft und Immobilienbesitzer, Land und Kommunen gemeinsam arbeiten", betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky. Dabei warb er insbesondere dafür, die Bürgerbeteiligung auszubauen. "Die Möglichkeiten für kreative Prozesse, die eigenverantwortliches Handeln unterstützen, sind noch lange nicht ausgereizt", sagte Horzetzky.
In vielen Städten wird derzeit versucht, mit der Ansiedlung großer innerstädtischer Einkaufscenter die Zentren lebendig zu erhalten. Ob dieser Weg jedoch verträglich für den Stadtkern ist, hängt davon ab, in welchen Lagen und Dimensionen solche Projekte realisiert werden. Eine aktuelle Broschüre des Bauministeriums "Zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren" gibt Kommunen Hinweise, wie sich die Ansiedlung eines Einkaufscenters stadtverträglich steuern lässt.
Die Broschüre steht hier zum Download bereit. Sie kann bestellt werden bei den Gemeinnützigen 0199 / 10. Februar 2011
Pressemitteilung von Jan Korte
Videoüberwachung zurückdrängen
"Die massive Zunahme von privater und staatlicher Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig unverhältnismäßig. Die Initiative der Datenschutzbeauftragten gegen die ausufernde Videoüberwachung in Einkaufszentren ist deshalb ein richtiger Schritt und nur zu begrüßen. Videoüberwachung darf nicht zur Standardmaßnahme werden. Vielmehr sind menschliche Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes gefragt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik mehrerer Landesdatenschutz-Behörden an der großflächigen, rechtswidrigen Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe. Korte weiter:
"Solange die Rechte anderer nicht verletzt werden, haben alle das Recht, im öffentlichen Raum zu tun und zu lassen, was sie wollen, ohne dabei permanent der Beobachtung einer staatlichen oder sonstigen Stelle ausgesetzt zu sein. Die Installation von Videokameras ist immer ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf Datenschutz derjenigen, die gefilmt werden. Moderne Videoüberwachungsanlagen haben ständig alle Personen im Blick, die sich im überwachten Bereich aufhalten. Videoüberwachung ist nur dann zulässig, wenn sie der Wahrung eines berechtigten Interesses dient, und auch nur dann, wenn dies auf andere Art und Weise nicht erreicht werden kann. Das ist bei der Überwachung von Toiletteneingängen, Mitarbeiterumkleideräumen oder Rolltreppen nicht der Fall.
Die Situation in Großbritannien sollte eine Warnung sein: Die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes mit Milliardeninvestitionen in Überwachungstechnik hat dort nicht zu mehr Sicherheit geführt, nur zu mehr Bespitzelung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand die Frage im Fokus, wie ein vorausschauender, zukunftsfähiger und kreativer Umgang mit Leerständen, drohenden Brachen und großen Handelsflächen in den Innenstädten aussehen könnte.
"Eine bunte, kleinteilige Mischung macht Innenstädte attraktiv. Niemand schafft es aber im Alleingang, die Stadtkerne vital zu erhalten. Daran müssen Handel, Wirtschaft und Immobilienbesitzer, Land und Kommunen gemeinsam arbeiten", betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky. Dabei warb er insbesondere dafür, die Bürgerbeteiligung auszubauen. "Die Möglichkeiten für kreative Prozesse, die eigenverantwortliches Handeln unterstützen, sind noch lange nicht ausgereizt", sagte Horzetzky.
In vielen Städten wird derzeit versucht, mit der Ansiedlung großer innerstädtischer Einkaufscenter die Zentren lebendig zu erhalten. Ob dieser Weg jedoch verträglich für den Stadtkern ist, hängt davon ab, in welchen Lagen und Dimensionen solche Projekte realisiert werden. Eine aktuelle Broschüre des Bauministeriums "Zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren" gibt Kommunen Hinweise, wie sich die Ansiedlung eines Einkaufscenters stadtverträglich steuern lässt.
Die Broschüre steht hier zum Download bereit. Sie kann bestellt werden bei den Gemeinnützigen 0199 / 10. Februar 2011
Pressemitteilung von Jan Korte
Videoüberwachung zurückdrängen
"Die massive Zunahme von privater und staatlicher Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig unverhältnismäßig. Die Initiative der Datenschutzbeauftragten gegen die ausufernde Videoüberwachung in Einkaufszentren ist deshalb ein richtiger Schritt und nur zu begrüßen. Videoüberwachung darf nicht zur Standardmaßnahme werden. Vielmehr sind menschliche Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes gefragt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik mehrerer Landesdatenschutz-Behörden an der großflächigen, rechtswidrigen Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe. Korte weiter:
"Solange die Rechte anderer nicht verletzt werden, haben alle das Recht, im öffentlichen Raum zu tun und zu lassen, was sie wollen, ohne dabei permanent der Beobachtung einer staatlichen oder sonstigen Stelle ausgesetzt zu sein. Die Installation von Videokameras ist immer ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf Datenschutz derjenigen, die gefilmt werden. Moderne Videoüberwachungsanlagen haben ständig alle Personen im Blick, die sich im überwachten Bereich aufhalten. Videoüberwachung ist nur dann zulässig, wenn sie der Wahrung eines berechtigten Interesses dient, und auch nur dann, wenn dies auf andere Art und Weise nicht erreicht werden kann. Das ist bei der Überwachung von Toiletteneingängen, Mitarbeiterumkleideräumen oder Rolltreppen nicht der Fall.
Die Situation in Großbritannien sollte eine Warnung sein: Die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes mit Milliardeninvestitionen in Überwachungstechnik hat dort nicht zu mehr Sicherheit geführt, nur zu mehr Bespitzelung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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