Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.07.2012
Pressemitteilung vom: 19.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: uUHilfen sind mit erheblichen Auflagen versehen Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mit breiter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.07.2012] Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden
uUHilfen sind mit erheblichen Auflagen versehen Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro geben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. Dies haben die Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und des Internationalen Währungsfonds bei ihren Prüfungen festgestellt.
Die spanischen Banken erhalten nicht unmittelbar Geld aus dem Rettungsschirm. Die Vereinbarung über Hilfen wird zwischen der EFSF und Spanien geschlossen, und Spanien haftet für die Kredite.
Weiterhin gilt der Grundsatz, dass es Hilfen nur gegen Auflagen gibt. Die Hilfen für Spanien sind mit erheblichen Auflagen zum einen für den Bankenbereich zum anderen für Spanien selbst versehen. Für den spanischen Bankenbereich und dessen Restrukturierung sind u. a. Gehaltsdeckel für Bankmanager und die Abwicklung nicht lebensfähiger Banken vorgesehen. Spanien hat bereits beeindruckende Reformen geleistet. So hat es beispielsweise eine Rentenreform mit Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Spanien verpflichtet sich zu weiteren Reformen u. a. im Arbeitsmarkt- und Steuerbereich.
Für die Union war und ist wichtig, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Dies ist mit der vorgesehenen Hilfsvereinbarung gesichert: Die Eigentümer und bestimmte Gläubiger der spanischen Banken werden an den Kosten für die Restrukturierung der spanischen Banken beteiligt.
Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die Opposition mit Eurobonds oder einem Altschuldentilgungsfonds immer wieder fordert, wird es mit der Union nicht geben. Dagegen gibt es nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, sondern das ist vor allem nicht das Europa was wir wollen: Wir wollen Solidarität und Solidität. Jedes Land muss für sich zeigen, dass es solide wirtschaften kann und will.
Auch nach dem "grünen Licht" heute, ist der Deutsche Bundestag im weiteren Verfahren zur Spanienhilfe intensiv eingebunden. Der Bundestag bekommt von der Bundesregierung rechtzeitig alle relevanten Informationen, und der Haushaltsausschuss hat die Möglichkeit, eine für die Regierung verbindliche Stellungnahme abzugeben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
uUHilfen sind mit erheblichen Auflagen versehen Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro geben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. Dies haben die Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und des Internationalen Währungsfonds bei ihren Prüfungen festgestellt.
Die spanischen Banken erhalten nicht unmittelbar Geld aus dem Rettungsschirm. Die Vereinbarung über Hilfen wird zwischen der EFSF und Spanien geschlossen, und Spanien haftet für die Kredite.
Weiterhin gilt der Grundsatz, dass es Hilfen nur gegen Auflagen gibt. Die Hilfen für Spanien sind mit erheblichen Auflagen zum einen für den Bankenbereich zum anderen für Spanien selbst versehen. Für den spanischen Bankenbereich und dessen Restrukturierung sind u. a. Gehaltsdeckel für Bankmanager und die Abwicklung nicht lebensfähiger Banken vorgesehen. Spanien hat bereits beeindruckende Reformen geleistet. So hat es beispielsweise eine Rentenreform mit Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Spanien verpflichtet sich zu weiteren Reformen u. a. im Arbeitsmarkt- und Steuerbereich.
Für die Union war und ist wichtig, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Dies ist mit der vorgesehenen Hilfsvereinbarung gesichert: Die Eigentümer und bestimmte Gläubiger der spanischen Banken werden an den Kosten für die Restrukturierung der spanischen Banken beteiligt.
Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die Opposition mit Eurobonds oder einem Altschuldentilgungsfonds immer wieder fordert, wird es mit der Union nicht geben. Dagegen gibt es nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, sondern das ist vor allem nicht das Europa was wir wollen: Wir wollen Solidarität und Solidität. Jedes Land muss für sich zeigen, dass es solide wirtschaften kann und will.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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