Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.07.2012
Pressemitteilung vom: 20.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.07.2012] Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig
"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtungsaktion gegen einen deutschen Staatsbürger" erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion Die LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Neskovic weiter:
"Der tödliche Drohnenangriff gegen Bünyamin E. muss strafrechtlich und politisch restlos aufgeklärt werden. Unabhängig von der Frage, ob er ein Extremist oder Terrorist gewesen ist, kann die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland nicht einfach hingenommen werden.
Die amerikanischen Drohneneinsätze geschehen im rechtsfreien Raum. Das Völkerrecht enthält keinerlei Rechtsgrundlagen für die Tötung vermeintlicher Terroristen außerhalb einer Gefechtssituation. Hinzu kommt, dass Pakistan, wo der Angriff durchgeführt wurde, völkerrechtlich nicht als Kriegsgebiet gilt. Es handelt sich bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. daher schlichtweg um eine Hinrichtung durch die Amerikaner.
Die Ermittlungen müssten sich auch auf mögliche Beteiligungsformen von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden an dieser Hinrichtungsaktion erstrecken. Nach Medienberichten sollen deutsche Stellen noch kurz vor der Tötung Daten über Bünyamin E. übermittelt und auch Gespräche abgehört haben. Diese Tatsachen und der enge zeitliche Zusammenhang zu der Tötung begründen zumindest einen Anfangsverdacht für eine entsprechende strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass auch die Amerikaner auf juristischen Druck aus dem Ausland reagieren. Es ist daher an der deutschen Justiz, nun auch endlich Zähne zu zeigen und nicht aus politischer Raison ihre rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Die Einleitung von Ermittlungen ist da ein erster und richtiger, wenn auch zu spät eingeleiteter Schritt in diese Richtung."
F.d.R. Christian Posselt
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtungsaktion gegen einen deutschen Staatsbürger" erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion Die LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Neskovic weiter:
"Der tödliche Drohnenangriff gegen Bünyamin E. muss strafrechtlich und politisch restlos aufgeklärt werden. Unabhängig von der Frage, ob er ein Extremist oder Terrorist gewesen ist, kann die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland nicht einfach hingenommen werden.
Die amerikanischen Drohneneinsätze geschehen im rechtsfreien Raum. Das Völkerrecht enthält keinerlei Rechtsgrundlagen für die Tötung vermeintlicher Terroristen außerhalb einer Gefechtssituation. Hinzu kommt, dass Pakistan, wo der Angriff durchgeführt wurde, völkerrechtlich nicht als Kriegsgebiet gilt. Es handelt sich bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. daher schlichtweg um eine Hinrichtung durch die Amerikaner.
Die Ermittlungen müssten sich auch auf mögliche Beteiligungsformen von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden an dieser Hinrichtungsaktion erstrecken. Nach Medienberichten sollen deutsche Stellen noch kurz vor der Tötung Daten über Bünyamin E. übermittelt und auch Gespräche abgehört haben. Diese Tatsachen und der enge zeitliche Zusammenhang zu der Tötung begründen zumindest einen Anfangsverdacht für eine entsprechende strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass auch die Amerikaner auf juristischen Druck aus dem Ausland reagieren. Es ist daher an der deutschen Justiz, nun auch endlich Zähne zu zeigen und nicht aus politischer Raison ihre rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Die Einleitung von Ermittlungen ist da ein erster und richtiger, wenn auch zu spät eingeleiteter Schritt in diese Richtung."
F.d.R. Christian Posselt
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Die Pressemeldung "Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig" ist Die Linke. im Bundestag.