Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.07.2012
Pressemitteilung vom: 20.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung des Bundesumweltministeriums erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.07.2012] Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen
Zum Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung des Bundesumweltministeriums erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden und eine einheitliche Wertstofftonne einzuführen. Seit mehreren Jahren fordern wir eine einheitliche Wertstofftonne und haben die Grundlagen dafür bereits mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung geschaffen. Wir sind für grundlegende Reformen und eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung.
Mit dem veröffentlichten Thesenpapier hat Bundesminister Altmaier nun endlich konkrete Vorschläge vorgelegt, nachdem diese bereits im Herbst 2011 angekündigt wurden. Es ist sehr enttäuschend, dass es keine Festlegung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Wertstofftonne gibt, zumal dies der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz war.
Andere Aussagen zum Beispiel zu den Verwertungsquoten, den Problemen mit Branchenlösungen und anderen Ausweichmöglichkeiten, sowie der Einrichtung einer zentralen Stelle gehen für uns in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen das Prinzip der Produktverantwortung bei gleichzeitiger Beachtung lokaler Gegebenheiten. Für uns muss aber in einem künftigen Wertstoffgesetz die kommunale Zuständigkeit für die Wertstofftonne verankert werden.
Produktverantwortung und Wettbewerb dürfen nicht die Hintertür für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung zulasten von Kommunen und Verbrauchern sein. Lösungsvorschläge für diesen zentralen Konflikt werden vom neuen Umweltminister ebenso wenig wie von seinem Vorgänger unterbreitet.
Diese Frage ist in der Koalition zwischen CDU-Kommunalpolitikern, CSU und unionsgeführten Bundesländern einerseits und der FDP andererseits heftig umstritten.
Konktakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung des Bundesumweltministeriums erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden und eine einheitliche Wertstofftonne einzuführen. Seit mehreren Jahren fordern wir eine einheitliche Wertstofftonne und haben die Grundlagen dafür bereits mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung geschaffen. Wir sind für grundlegende Reformen und eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung.
Mit dem veröffentlichten Thesenpapier hat Bundesminister Altmaier nun endlich konkrete Vorschläge vorgelegt, nachdem diese bereits im Herbst 2011 angekündigt wurden. Es ist sehr enttäuschend, dass es keine Festlegung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Wertstofftonne gibt, zumal dies der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz war.
Andere Aussagen zum Beispiel zu den Verwertungsquoten, den Problemen mit Branchenlösungen und anderen Ausweichmöglichkeiten, sowie der Einrichtung einer zentralen Stelle gehen für uns in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen das Prinzip der Produktverantwortung bei gleichzeitiger Beachtung lokaler Gegebenheiten. Für uns muss aber in einem künftigen Wertstoffgesetz die kommunale Zuständigkeit für die Wertstofftonne verankert werden.
Produktverantwortung und Wettbewerb dürfen nicht die Hintertür für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung zulasten von Kommunen und Verbrauchern sein. Lösungsvorschläge für diesen zentralen Konflikt werden vom neuen Umweltminister ebenso wenig wie von seinem Vorgänger unterbreitet.
Diese Frage ist in der Koalition zwischen CDU-Kommunalpolitikern, CSU und unionsgeführten Bundesländern einerseits und der FDP andererseits heftig umstritten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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