Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung / Lammert: 'Ohne deutsch-französische Kooperation gibt es keinen Fortschrit
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 20.07.2012
Pressemitteilung vom: 20.07.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen ...
[Deutscher Bundestag - 20.07.2012] Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung / Lammert: "Ohne deutsch-französische Kooperation gibt es keinen Fortschritt in Europa"
Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung: "Wir befinden uns in der eindrucksvollen Situation, dass der Rest Europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische Verständigung gibt, denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde." Dieses verleihe der Beziehung beider Länder eine kaum zu unterschätzende Bedeutung.
Zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge, dem 22. Januar 2013, wird es eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente im Reichstagsgebäude geben. Ziel sei es, darin waren sich beide Parlamentspräsidenten einig, dass über dieses Ereignis hinaus neue Impulse deutsch-französischer Kooperation zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft initiiert werden sollen. Beim nächsten der jährlichen Treffen der beiden Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblé Nationale sollen im Herbst in Paris dazu konkrete Vereinbarungen getroffen werden.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung: "Wir befinden uns in der eindrucksvollen Situation, dass der Rest Europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische Verständigung gibt, denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde." Dieses verleihe der Beziehung beider Länder eine kaum zu unterschätzende Bedeutung.
Zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge, dem 22. Januar 2013, wird es eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente im Reichstagsgebäude geben. Ziel sei es, darin waren sich beide Parlamentspräsidenten einig, dass über dieses Ereignis hinaus neue Impulse deutsch-französischer Kooperation zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft initiiert werden sollen. Beim nächsten der jährlichen Treffen der beiden Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblé Nationale sollen im Herbst in Paris dazu konkrete Vereinbarungen getroffen werden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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