FRICKE: TRITTIN hat kurze Beine
- Pressemitteilung der Firma FDP, 23.07.2012
Pressemitteilung vom: 23.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärte zu aktuellen Vorwürfen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden JÜRGEN TRITTIN: "Wenn Herr TRITTIN behauptet, es gäbe ...
[FDP - 23.07.2012] FRICKE: TRITTIN hat kurze Beine
Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärte zu aktuellen Vorwürfen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden JÜRGEN TRITTIN:
"Wenn Herr TRITTIN behauptet, es gäbe längst eine Vergemeinschaftung von Schulden, soll dies nur dazu dienen, die von SPD und Grünen geplante Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds vorzubereiten.
Beiden Instrumenten ist gemein, dass sie eine gesamtschuldnerische Haftung bedeuten, so dass in den Wunschfällen von Herrn TRITTIN erst einmal Deutschland für alle Schulden in der Eurozone haften würde. Das versteht man unter einer Vergemeinschaftung von Schulden. Dieser Plan ist nicht nur im höchsten Maße verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, sondern im Übrigen auch schlicht verfassungswidrig, da die Belastungen für den Bundeshaushalt in der Höhe unbegrenzt und nicht von Deutschland beeinflussbar wären. Alleine bei dem von Trittin favorisierten Schuldentilgungsfonds steht ein Haftungsvolumen von 2.300 Mrd. Euro im Raum.
Die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Koalition hingegen werden in Form von Gewährleistungen für Kredite gewährt, die an konkrete Sanierungsbedingungen geknüpft sind. Überdies ist für jede Maßnahme von der Koalition ein strikter Parlamentsvorbehalt errichtet worden, so dass Deutschland über die Höhe der Hilfen direkte Kontrolle behält. Für diese Hilfskredite stehen die Kreditgeber, also auch Deutschland, nur mit einem begrenzten Anteil ein. Durch dieses Vorgehen wird ein Anreiz dafür geschaffen, dass die eigentliche Ursache der Krise bekämpft wird, nämlich die strukturell zu hohe Staatsverschuldung.
Wenn Herr Trittin zwischen seinen Eurobonds und den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung keinen Unterschied erkennen kann, dann sollte er seine Ambitionen auf den Wunschposten Bundesfinanzminister an den Nagel hängen."
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärte zu aktuellen Vorwürfen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden JÜRGEN TRITTIN:
"Wenn Herr TRITTIN behauptet, es gäbe längst eine Vergemeinschaftung von Schulden, soll dies nur dazu dienen, die von SPD und Grünen geplante Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds vorzubereiten.
Beiden Instrumenten ist gemein, dass sie eine gesamtschuldnerische Haftung bedeuten, so dass in den Wunschfällen von Herrn TRITTIN erst einmal Deutschland für alle Schulden in der Eurozone haften würde. Das versteht man unter einer Vergemeinschaftung von Schulden. Dieser Plan ist nicht nur im höchsten Maße verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, sondern im Übrigen auch schlicht verfassungswidrig, da die Belastungen für den Bundeshaushalt in der Höhe unbegrenzt und nicht von Deutschland beeinflussbar wären. Alleine bei dem von Trittin favorisierten Schuldentilgungsfonds steht ein Haftungsvolumen von 2.300 Mrd. Euro im Raum.
Die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Koalition hingegen werden in Form von Gewährleistungen für Kredite gewährt, die an konkrete Sanierungsbedingungen geknüpft sind. Überdies ist für jede Maßnahme von der Koalition ein strikter Parlamentsvorbehalt errichtet worden, so dass Deutschland über die Höhe der Hilfen direkte Kontrolle behält. Für diese Hilfskredite stehen die Kreditgeber, also auch Deutschland, nur mit einem begrenzten Anteil ein. Durch dieses Vorgehen wird ein Anreiz dafür geschaffen, dass die eigentliche Ursache der Krise bekämpft wird, nämlich die strukturell zu hohe Staatsverschuldung.
Wenn Herr Trittin zwischen seinen Eurobonds und den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung keinen Unterschied erkennen kann, dann sollte er seine Ambitionen auf den Wunschposten Bundesfinanzminister an den Nagel hängen."
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Die Pressemeldung "FRICKE: TRITTIN hat kurze Beine" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "FRICKE: TRITTIN hat kurze Beine" ist FDP.