Show-Gipfel ohne Ergebnisse
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 03.12.2010] Show-Gipfel ohne Ergebnisse
Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig. Die Erklärung von Astana geriet zum Minimalkonsens von Astana, für den es keinen zweitägigen OSZE-Gipfel gebraucht hätte. Es ist unverzeihlich, dass auf dem ersten Gipfel nach elf Jahren die drängenden Probleme innerhalb der OSZE-Länder nicht angegangen wurden. Der Einsatz für Menschenrechte, freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und die Friedenssicherung steht nach wie vor auf der Tagesordnung und muss mit Nachdruck angegangen werden. Mit dem erneuten Vertagen dieser Probleme wurde eine große Chance vertan.
Der OSZE-Gipfel geriet zur Showveranstaltung für Kasachstan, das damit seine Regionalmachtsansprüche in Zentralasien unterstreichen konnte.
Eine deutliche Kritik der schwarz-gelben Bundesregierung an dem mit harter Hand geführten kasachischen Regime blieb aus. Dass ein Land den Vorsitz der OSZE innehaben darf, das die Regeln der OSZE zu Demokratie und Menschenrechte nicht einhält, ist nicht hinnehmbar. Dass die deutsche Bundesregierung dies nicht thematisiert, unterstreicht die nicht vorhandene Sensibilität der schwarz-gelben Außenpolitik."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig. Die Erklärung von Astana geriet zum Minimalkonsens von Astana, für den es keinen zweitägigen OSZE-Gipfel gebraucht hätte. Es ist unverzeihlich, dass auf dem ersten Gipfel nach elf Jahren die drängenden Probleme innerhalb der OSZE-Länder nicht angegangen wurden. Der Einsatz für Menschenrechte, freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und die Friedenssicherung steht nach wie vor auf der Tagesordnung und muss mit Nachdruck angegangen werden. Mit dem erneuten Vertagen dieser Probleme wurde eine große Chance vertan.
Der OSZE-Gipfel geriet zur Showveranstaltung für Kasachstan, das damit seine Regionalmachtsansprüche in Zentralasien unterstreichen konnte.
Eine deutliche Kritik der schwarz-gelben Bundesregierung an dem mit harter Hand geführten kasachischen Regime blieb aus. Dass ein Land den Vorsitz der OSZE innehaben darf, das die Regeln der OSZE zu Demokratie und Menschenrechte nicht einhält, ist nicht hinnehmbar. Dass die deutsche Bundesregierung dies nicht thematisiert, unterstreicht die nicht vorhandene Sensibilität der schwarz-gelben Außenpolitik."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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