Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.02.2011] Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und unmissverstaendlich einen sofortigen und unumkehrbaren Wandel in Aegypten unterstuetzen.
Den Forderungen des aegyptischen Volkes nach mehr Freiheit und Demokratie muss jetzt zum Durchbruch verholfen werden. Nicht nur Hosni Mubarak als Praesident, sondern das System Mubarak hat sich ueberlebt. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur die Koepfe an der Spitze des Staates ausgetauscht, sondern die massgeblichen Forderungen der Oppositionsbewegung nach umfassenden gesellschaftlichen Reformen umgesetzt werden.
Die Bundesregierung traegt Mitverantwortung dafuer, jetzt gemeinsam mit ihren Partnern den Druck auf das aegyptische Regime zu erhoehen und klar und unmissverstaendlich einem sofortigen und unumkehrbaren Demokratisierungsprozess den Weg zu ebnen.
Noch hat der Westen die Chance, eindeutig Position zu beziehen und damit auch in Zukunft als ernstzunehmender Gespraechspartner in der Region wahrgenommen zu werden. Jedes Zaudern in der jetzigen Situation schwaecht die langfristige Position Deutschlands und Europas in der gesamten Region. Es ist hoechste Zeit, dass sich Aussenminister Westerwelle und die Bundeskanzlerin aktiver als bislang in den aegyptischen Transformationsprozess einschalten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und unmissverstaendlich einen sofortigen und unumkehrbaren Wandel in Aegypten unterstuetzen.
Den Forderungen des aegyptischen Volkes nach mehr Freiheit und Demokratie muss jetzt zum Durchbruch verholfen werden. Nicht nur Hosni Mubarak als Praesident, sondern das System Mubarak hat sich ueberlebt. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur die Koepfe an der Spitze des Staates ausgetauscht, sondern die massgeblichen Forderungen der Oppositionsbewegung nach umfassenden gesellschaftlichen Reformen umgesetzt werden.
Die Bundesregierung traegt Mitverantwortung dafuer, jetzt gemeinsam mit ihren Partnern den Druck auf das aegyptische Regime zu erhoehen und klar und unmissverstaendlich einem sofortigen und unumkehrbaren Demokratisierungsprozess den Weg zu ebnen.
Noch hat der Westen die Chance, eindeutig Position zu beziehen und damit auch in Zukunft als ernstzunehmender Gespraechspartner in der Region wahrgenommen zu werden. Jedes Zaudern in der jetzigen Situation schwaecht die langfristige Position Deutschlands und Europas in der gesamten Region. Es ist hoechste Zeit, dass sich Aussenminister Westerwelle und die Bundeskanzlerin aktiver als bislang in den aegyptischen Transformationsprozess einschalten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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