DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse
- Pressemitteilung der Firma FDP, 24.07.2012
Pressemitteilung vom: 24.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Döring, ...
[FDP - 24.07.2012] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Döring, wann ist Ihre Geduld mit Griechenland zu Ende?
DÖRING: Wir warten gespannt auf den Bericht der Troika. Es wäre gut, wenn er nicht erst im September vorliegen würde, sondern in den nächsten Wochen. Alles, was wir von der griechischen Regierung hören, macht mich leider noch skeptischer. Der Internationale Währungsfonds bereitet sich bereits auf einen Staatsbankrott Athens vor. Damit weitere Hilfsgelder freigegeben werden können, müssen die strengen Bedingungen des ersten und zweiten Griechenland-Pakets erfüllt werden. Da darf es kein Nachverhandeln und keine Rabatte geben.
Frage: Schließen Sie ein weiteres Hilfspaket für Griechenland definitiv aus?
DÖRING: Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören - deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen. Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.
Frage: Wären die Folgen eines Staatsbankrotts tatsächlich beherrschbar?
DÖRING: Wir haben genügend Instrumente, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ohne einen Austritt aus der Eurozone und eine mit der Rückkehr zur Drachme verbundene Währungsabwertung kann Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen.
Frage: Müsste Griechenland nicht weiter unterstützt werden, um Gewalt und Chaos zu verhindern?
DÖRING: Natürlich werden wir Griechenland auch nach einem Staatsbankrott nicht im Stich lassen. Wir dürfen den Totalschaden des Sozial-, Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitssystems in einem Mitgliedsland der Europäischen Union unter keinen Umständen zulassen. Deshalb habe ich auch nicht die Illusion, dass die Unterstützung der Griechen nach einer Staatspleite einfach würde. Es sieht mittlerweile aber so aus, als könne Griechenland außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden. Das ist für alle Beteiligten Maßstab und Ziel.
Frage: Verunsicherung an den Börsen – viel Vertrauen in das Krisenmanagement der Euro-Retter scheinen die Märkte nicht zu haben...
DÖRING: Die Märkte legen beim Euro deutlich strengere Kriterien als beim Dollar an. Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Die Krise ist auch eine Chance.
Frage: In der Krise ist die Bundesregierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen: Bei Schwarz-Gelb steigt die Zahl der Abweichler. Platzt die Koalition schon bei der nächsten wichtigen Euro-Entscheidung?
DÖRING: Wir werden doch nicht mitten in der Schuldenkrise im größten Mitgliedsland der Eurozone für instabile Verhältnisse sorgen! Diese Koalition hat immer die notwendigen Mehrheiten bekommen. Und das wird auch weiter so sein.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht die Banken und deren Maßlosigkeit für die Krise verantwortlich – ist es Zeit für eine schärfere Regulierung?
DÖRING: Kein Land in Europa hat die Banken in der Krise so stark zur Kasse gebeten wie Deutschland mit seiner Bankenabgabe. Wir haben zusätzliche Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte eingeführt. Herr Gabriel verschweigt, was selbst die Jusos eingestehen - dass viele Finanzprodukte mit besonders hohem Risiko erst in der Regierungszeit von Gerhard Schröder eingeführt worden sind. Außerdem: Verschuldung entsteht nicht, weil böse Mächte in Bankvorständen das so wollen. Die Staaten sind für ihre Verschuldung selbst verantwortlich. Diese Erkenntnis scheuen Herr Gabriel und die politische Linke wie der Teufel das Weihwasser.
Frage: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einem Kuschelwahlkampf der Union...
DÖRING: Ich mache mir über die strategische Positionierung unseres Koalitionspartners keine Gedanken. Wir werden im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass wir auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Entschuldung setzen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler bleibt das unbeliebteste Mitglied des Bundeskabinetts. Wird er dennoch Spitzenkandidat der Liberalen bei der Bundestagswahl?
DÖRING: Philipp Rösler ist ohne jeden Zweifel nicht nur der richtige Parteichef, sondern auch der richtige Spitzenkandidat. Wir haben gelernt: Man muss nicht im Licht von Befragungen glänzen, sondern am Wahltag die nötige Zustimmung erhalten.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Döring, wann ist Ihre Geduld mit Griechenland zu Ende?
DÖRING: Wir warten gespannt auf den Bericht der Troika. Es wäre gut, wenn er nicht erst im September vorliegen würde, sondern in den nächsten Wochen. Alles, was wir von der griechischen Regierung hören, macht mich leider noch skeptischer. Der Internationale Währungsfonds bereitet sich bereits auf einen Staatsbankrott Athens vor. Damit weitere Hilfsgelder freigegeben werden können, müssen die strengen Bedingungen des ersten und zweiten Griechenland-Pakets erfüllt werden. Da darf es kein Nachverhandeln und keine Rabatte geben.
Frage: Schließen Sie ein weiteres Hilfspaket für Griechenland definitiv aus?
DÖRING: Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören - deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen. Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.
Frage: Wären die Folgen eines Staatsbankrotts tatsächlich beherrschbar?
DÖRING: Wir haben genügend Instrumente, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ohne einen Austritt aus der Eurozone und eine mit der Rückkehr zur Drachme verbundene Währungsabwertung kann Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen.
Frage: Müsste Griechenland nicht weiter unterstützt werden, um Gewalt und Chaos zu verhindern?
DÖRING: Natürlich werden wir Griechenland auch nach einem Staatsbankrott nicht im Stich lassen. Wir dürfen den Totalschaden des Sozial-, Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitssystems in einem Mitgliedsland der Europäischen Union unter keinen Umständen zulassen. Deshalb habe ich auch nicht die Illusion, dass die Unterstützung der Griechen nach einer Staatspleite einfach würde. Es sieht mittlerweile aber so aus, als könne Griechenland außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden. Das ist für alle Beteiligten Maßstab und Ziel.
Frage: Verunsicherung an den Börsen – viel Vertrauen in das Krisenmanagement der Euro-Retter scheinen die Märkte nicht zu haben...
DÖRING: Die Märkte legen beim Euro deutlich strengere Kriterien als beim Dollar an. Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Die Krise ist auch eine Chance.
Frage: In der Krise ist die Bundesregierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen: Bei Schwarz-Gelb steigt die Zahl der Abweichler. Platzt die Koalition schon bei der nächsten wichtigen Euro-Entscheidung?
DÖRING: Wir werden doch nicht mitten in der Schuldenkrise im größten Mitgliedsland der Eurozone für instabile Verhältnisse sorgen! Diese Koalition hat immer die notwendigen Mehrheiten bekommen. Und das wird auch weiter so sein.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht die Banken und deren Maßlosigkeit für die Krise verantwortlich – ist es Zeit für eine schärfere Regulierung?
DÖRING: Kein Land in Europa hat die Banken in der Krise so stark zur Kasse gebeten wie Deutschland mit seiner Bankenabgabe. Wir haben zusätzliche Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte eingeführt. Herr Gabriel verschweigt, was selbst die Jusos eingestehen - dass viele Finanzprodukte mit besonders hohem Risiko erst in der Regierungszeit von Gerhard Schröder eingeführt worden sind. Außerdem: Verschuldung entsteht nicht, weil böse Mächte in Bankvorständen das so wollen. Die Staaten sind für ihre Verschuldung selbst verantwortlich. Diese Erkenntnis scheuen Herr Gabriel und die politische Linke wie der Teufel das Weihwasser.
Frage: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einem Kuschelwahlkampf der Union...
DÖRING: Ich mache mir über die strategische Positionierung unseres Koalitionspartners keine Gedanken. Wir werden im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass wir auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Entschuldung setzen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler bleibt das unbeliebteste Mitglied des Bundeskabinetts. Wird er dennoch Spitzenkandidat der Liberalen bei der Bundestagswahl?
DÖRING: Philipp Rösler ist ohne jeden Zweifel nicht nur der richtige Parteichef, sondern auch der richtige Spitzenkandidat. Wir haben gelernt: Man muss nicht im Licht von Befragungen glänzen, sondern am Wahltag die nötige Zustimmung erhalten.
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F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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