GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 24.07.2012
Pressemitteilung vom: 24.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 24.07.2012] GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
"Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst keine Hoffnungen mehr wieder mit zu regieren. Sie verhält sich jetzt schon wie eine Oppositionspartei." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Frank Blechschmidt, hatte öffentlich den Referentenentwurf der Landesregierung zum Waldgesetz als nicht zielführend bewertet und angekündigt sich für Änderungen stark zu machen. "Wir haben also eine Regierungsfraktion, die die Gesetzentwürfe ihres eigenen Kabinetts nicht mehr mitträgt", kommentiert Erfurth.
Da stelle man sich schon die Frage, wie groß die Konflikte innerhalb der Koalition seien, meint Erfurth. "Erst gestern ist die FDP mit ihren Forderungen zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende vorgeprescht. Dies war ganz offensichtlich mit der CDU nicht abgestimmt. Heute überraschen sie mit ihrer Ablehnung des Entwurfs der eigenen Landesregierung für ein Hessisches Waldgesetz. Da scheint einiges im Argen zu liegen." Vor einigen Wochen überraschte Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Ankündigung zumindest teilweise zu G9 zurückzukehren und hatte damit die FDP öffentlich überrumpelt. "Erleben wir hier vielleicht gerade die Retourkutschen?", fragt Erfurth.
Inhaltlich sei die Kritik am Referentenentwurf für ein Hessisches Waldgesetz verständlich. "Wir brauchen kein neues Waldgesetz mit unnötiger Überregulierung. Die hessischen Wälder müssen den Erholungssuchenden offenstehen. Wir glauben, dass die Menschen hier sehr wohl rücksichtsvoll mit den Wäldern umgehen", kommentiert Erfurth den Entwurf.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst keine Hoffnungen mehr wieder mit zu regieren. Sie verhält sich jetzt schon wie eine Oppositionspartei." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Frank Blechschmidt, hatte öffentlich den Referentenentwurf der Landesregierung zum Waldgesetz als nicht zielführend bewertet und angekündigt sich für Änderungen stark zu machen. "Wir haben also eine Regierungsfraktion, die die Gesetzentwürfe ihres eigenen Kabinetts nicht mehr mitträgt", kommentiert Erfurth.
Da stelle man sich schon die Frage, wie groß die Konflikte innerhalb der Koalition seien, meint Erfurth. "Erst gestern ist die FDP mit ihren Forderungen zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende vorgeprescht. Dies war ganz offensichtlich mit der CDU nicht abgestimmt. Heute überraschen sie mit ihrer Ablehnung des Entwurfs der eigenen Landesregierung für ein Hessisches Waldgesetz. Da scheint einiges im Argen zu liegen." Vor einigen Wochen überraschte Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Ankündigung zumindest teilweise zu G9 zurückzukehren und hatte damit die FDP öffentlich überrumpelt. "Erleben wir hier vielleicht gerade die Retourkutschen?", fragt Erfurth.
Inhaltlich sei die Kritik am Referentenentwurf für ein Hessisches Waldgesetz verständlich. "Wir brauchen kein neues Waldgesetz mit unnötiger Überregulierung. Die hessischen Wälder müssen den Erholungssuchenden offenstehen. Wir glauben, dass die Menschen hier sehr wohl rücksichtsvoll mit den Wäldern umgehen", kommentiert Erfurth den Entwurf.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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