FRICKE: Absurder Vorwurf und billige Parteipolemik
- Pressemitteilung der Firma FDP, 24.07.2012
Pressemitteilung vom: 24.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Versuchen, dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister die Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu ...
[FDP - 24.07.2012] FRICKE: Absurder Vorwurf und billige Parteipolemik
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Versuchen, dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister die Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu Deutschland anzulasten:
"Dieser Vorwurf ist durch nichts begründet als durch billige Parteipolemik. In ihrer Logik könnten die Kritiker den Internationalen Währungsfonds ebenso attackieren oder die Niederlande und Luxemburg, die bei Moody’s wie Deutschland eingeschätzt werden. Das ist ganz und gar absurd.
Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen. Wir werden weiter unseren klaren Prinzipien folgen und weiteren Hilfen nur zustimmen, wenn Griechenland seinerseits die Verträge eingehalten hat. Gewissheit hierüber wird der Bericht der Troika liefern. Für den Fall, dass Griechenland sich nicht an die Vereinbarungen hält, sind die Konsequenzen klar und mittlerweile dank unserer bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen auch beherrschbar. Nichts anderes als diesen offensichtlichen Zusammenhang hat Bundesminister PHILIPP RÖSLER benannt.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundestagsopposition und offenbar leider auch ein Teil der Union einen Vertragsbruch dulden oder gar leise ein drittes Unterstützungspaket für Griechenland schnüren wollen."
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Tel: (0 30) 28 49 58 - 41 / - 43
Fax: (0 30) 28 49 58 - 42
Reinhardtstr. 14
e-mail: presse@fdp.de
10117 Berlin
Internet: www.fdp.de
Verantwortlich: Wulf Oehme
Sprecher der FDP
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Versuchen, dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister die Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu Deutschland anzulasten:
"Dieser Vorwurf ist durch nichts begründet als durch billige Parteipolemik. In ihrer Logik könnten die Kritiker den Internationalen Währungsfonds ebenso attackieren oder die Niederlande und Luxemburg, die bei Moody’s wie Deutschland eingeschätzt werden. Das ist ganz und gar absurd.
Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen. Wir werden weiter unseren klaren Prinzipien folgen und weiteren Hilfen nur zustimmen, wenn Griechenland seinerseits die Verträge eingehalten hat. Gewissheit hierüber wird der Bericht der Troika liefern. Für den Fall, dass Griechenland sich nicht an die Vereinbarungen hält, sind die Konsequenzen klar und mittlerweile dank unserer bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen auch beherrschbar. Nichts anderes als diesen offensichtlichen Zusammenhang hat Bundesminister PHILIPP RÖSLER benannt.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundestagsopposition und offenbar leider auch ein Teil der Union einen Vertragsbruch dulden oder gar leise ein drittes Unterstützungspaket für Griechenland schnüren wollen."
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Tel: (0 30) 28 49 58 - 41 / - 43
Fax: (0 30) 28 49 58 - 42
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Verantwortlich: Wulf Oehme
Sprecher der FDP
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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