FRICKE-Interview für den "Tagesspiegel
- Pressemitteilung der Firma FDP, 25.07.2012
Pressemitteilung vom: 25.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, gab dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RAINER WORATSCHKA: Frage: Herr Fricke, Ihr ...
[FDP - 25.07.2012] FRICKE-Interview für den "Tagesspiegel"
Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, gab dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RAINER WORATSCHKA:
Frage: Herr Fricke, Ihr Parteivorsitzender sagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro habe seinen Schrecken verloren. Wie sinnvoll ist es, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren?
FRICKE: Über einen Rausschmiss braucht man nicht zu spekulieren, der ist rechtlich nicht möglich. Und bei der Frage, ob Griechenland drin bleibt oder nicht, gilt, was wir gesagt haben: Wir wollen den unabhängigen Troika-Bericht, und auf dieser Basis können wir sehen, ob die Griechen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten haben. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch keine entsprechenden Verpflichtungen unsererseits. Nicht mehr aber auch nicht weniger hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt.
Frage: Aber er prognostizierte, Athen werde die Auflagen nicht erfüllen. Ist das hilfreich?
FRICKE: Bei der Kritik daran ist auch ein bisschen Ärger derjenigen dabei, die das ebenfalls gerne gesagt hätten, denen der Wirtschaftsminister aber zuvorgekommen ist.
Die Koalition hat immer klar gemacht, der unabhängige Troika-Bericht ist Basis unseres Handelns. Aber man kann ja nicht sagen: Ich warte einfach ab und stelle mich bis dahin blind und taub. Als Politiker müssen wir deutlich machen, wo Risiken sind und welche Risiken, anders als noch vor einem Jahr, beherrschbar sind.
Frage: Das Auswärtige Amt warnt davor, das Ausscheiden eines Landes "herbeizureden".
FRICKE: Stimmt, aber Griechenland hat das selbst in der Hand. Nicht wir reden ein Ausscheiden herbei, Griechenland kann es durch eigenes Tun verhindern. Deswegen haben wir auf sachkundiger Ebene wiederholt Hilfe angeboten.
Frage: Mit Spekulationen kann man Dinge auch vorantreiben, ein Wirtschaftsminister müsste das besser wissen als jeder andere. Müsste er nicht vorsichtiger sein?
FRICKE: Er muss beides tun. Vorsichtig sein mit Spekulationen, aber auch die Realitäten benennen. Nichts ist schlimmer in der Politik, als zu sagen, es wird schon gut gehen.
Wer zu sagen wagt, dass der König keine Kleider trägt, wird erst mal kritisiert. Später werden aber viele sagen: Es war richtig, dass es endlich einer ausgesprochen hat. Wenn Politik die Tatsachen aus Angst vor ihnen nicht benennt, ist das genau das, was die Bürger von der Politik nicht erwarten.
Frage: Ihr Generalsekretär sagt, ein Austritt Griechenland würde allen anderen helfen. Sehen Sie das auch so?
FRICKE: Man muss unterscheiden, was der Austritt für die Bilanzen bedeuten würde und wie die Menschen darauf reagieren. Beides lässt sich nicht vorhersagen. Eine unkontrollierte Pleite wäre für Deutschland ebenso ein Problem gewesen, wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie sie Rot-Grün will.
Frage: Wollen Rösler und die FDP die Koalition auf eine andere Linie zwingen?
FRICKE: Nein, da geht es nicht um die FDP. Die CSU hat dem Vizekanzler doch längst Recht gegeben. Und auch mit der CDU besteht in dieser Frage weitgehend Konsens.
Wir sind Europäer, wir sind bereit zu helfen, aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Ich bin mir sicher: Unter dieser Koalition wird es ein drittes Griechenland-Paket, etwa mit neuerlichen zweistelligen Milliardenhilfen, nicht geben.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, gab dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RAINER WORATSCHKA:
Frage: Herr Fricke, Ihr Parteivorsitzender sagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro habe seinen Schrecken verloren. Wie sinnvoll ist es, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren?
FRICKE: Über einen Rausschmiss braucht man nicht zu spekulieren, der ist rechtlich nicht möglich. Und bei der Frage, ob Griechenland drin bleibt oder nicht, gilt, was wir gesagt haben: Wir wollen den unabhängigen Troika-Bericht, und auf dieser Basis können wir sehen, ob die Griechen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten haben. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch keine entsprechenden Verpflichtungen unsererseits. Nicht mehr aber auch nicht weniger hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt.
Frage: Aber er prognostizierte, Athen werde die Auflagen nicht erfüllen. Ist das hilfreich?
FRICKE: Bei der Kritik daran ist auch ein bisschen Ärger derjenigen dabei, die das ebenfalls gerne gesagt hätten, denen der Wirtschaftsminister aber zuvorgekommen ist.
Die Koalition hat immer klar gemacht, der unabhängige Troika-Bericht ist Basis unseres Handelns. Aber man kann ja nicht sagen: Ich warte einfach ab und stelle mich bis dahin blind und taub. Als Politiker müssen wir deutlich machen, wo Risiken sind und welche Risiken, anders als noch vor einem Jahr, beherrschbar sind.
Frage: Das Auswärtige Amt warnt davor, das Ausscheiden eines Landes "herbeizureden".
FRICKE: Stimmt, aber Griechenland hat das selbst in der Hand. Nicht wir reden ein Ausscheiden herbei, Griechenland kann es durch eigenes Tun verhindern. Deswegen haben wir auf sachkundiger Ebene wiederholt Hilfe angeboten.
Frage: Mit Spekulationen kann man Dinge auch vorantreiben, ein Wirtschaftsminister müsste das besser wissen als jeder andere. Müsste er nicht vorsichtiger sein?
FRICKE: Er muss beides tun. Vorsichtig sein mit Spekulationen, aber auch die Realitäten benennen. Nichts ist schlimmer in der Politik, als zu sagen, es wird schon gut gehen.
Wer zu sagen wagt, dass der König keine Kleider trägt, wird erst mal kritisiert. Später werden aber viele sagen: Es war richtig, dass es endlich einer ausgesprochen hat. Wenn Politik die Tatsachen aus Angst vor ihnen nicht benennt, ist das genau das, was die Bürger von der Politik nicht erwarten.
Frage: Ihr Generalsekretär sagt, ein Austritt Griechenland würde allen anderen helfen. Sehen Sie das auch so?
FRICKE: Man muss unterscheiden, was der Austritt für die Bilanzen bedeuten würde und wie die Menschen darauf reagieren. Beides lässt sich nicht vorhersagen. Eine unkontrollierte Pleite wäre für Deutschland ebenso ein Problem gewesen, wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden, wie sie Rot-Grün will.
Frage: Wollen Rösler und die FDP die Koalition auf eine andere Linie zwingen?
FRICKE: Nein, da geht es nicht um die FDP. Die CSU hat dem Vizekanzler doch längst Recht gegeben. Und auch mit der CDU besteht in dieser Frage weitgehend Konsens.
Wir sind Europäer, wir sind bereit zu helfen, aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Ich bin mir sicher: Unter dieser Koalition wird es ein drittes Griechenland-Paket, etwa mit neuerlichen zweistelligen Milliardenhilfen, nicht geben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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