Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.07.2012
Pressemitteilung vom: 25.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Mit der Entscheidung ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.07.2012] Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf.
Die einfachste Lösung wäre eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang. Das Ergebnis der Zweitstimmen bestimmte dann in vollem Umfang die Zusammensetzung des Bundestages.
Einen solchen grundgesetzkonformen Gesetzentwurf hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht. Er kann zügig verabschiedet werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf.
Die einfachste Lösung wäre eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang. Das Ergebnis der Zweitstimmen bestimmte dann in vollem Umfang die Zusammensetzung des Bundestages.
Einen solchen grundgesetzkonformen Gesetzentwurf hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht. Er kann zügig verabschiedet werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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