Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 25.07.2012
Pressemitteilung vom: 25.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.07.2012] Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. Das ist ein Sieg der Demokratie über die schwarz-gelbe Arroganz und ein Riesenerfolg der Grünen.
Sowohl die Regelungen der Koalition zum negativen Stimmgewicht als auch das von der Koalition gewollte Ausufern der Überhangmandate verletzt die Bürger in ihrem Wahlrecht. Die Koalition ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich über das Wahlrecht eine Mehrheit zu ergaunern.
Schwarz-Gelb führt ins Chaos: Mit dem heutigen Tage steht die Bundesrepublik Deutschland ohne anwendbares Wahlgesetz da. Jetzt müssen alle Fraktionen sich schnell zusammenfinden, um ein faires und gleichheitsgerechtes Wahlgesetz auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch. Eile ist geboten, denn keiner weiß, wie lange der schwarz-gelbe Spuk noch anhält."
Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion und die Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das aktuelle Wahlrecht geklagt.
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. Das ist ein Sieg der Demokratie über die schwarz-gelbe Arroganz und ein Riesenerfolg der Grünen.
Sowohl die Regelungen der Koalition zum negativen Stimmgewicht als auch das von der Koalition gewollte Ausufern der Überhangmandate verletzt die Bürger in ihrem Wahlrecht. Die Koalition ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich über das Wahlrecht eine Mehrheit zu ergaunern.
Schwarz-Gelb führt ins Chaos: Mit dem heutigen Tage steht die Bundesrepublik Deutschland ohne anwendbares Wahlgesetz da. Jetzt müssen alle Fraktionen sich schnell zusammenfinden, um ein faires und gleichheitsgerechtes Wahlgesetz auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch. Eile ist geboten, denn keiner weiß, wie lange der schwarz-gelbe Spuk noch anhält."
Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion und die Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das aktuelle Wahlrecht geklagt.
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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