EU-Patentgericht: Für mehr Einheit in Europa
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 25.07.2012
Pressemitteilung vom: 25.07.2012 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst auf Paris als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nebenstellen dieser neuen Institution sollen in München und London entstehen. Als nächster Schritt wäre endlich die Schaffung eines ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 25.07.2012] EU-Patentgericht: Für mehr Einheit in Europa
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst auf Paris als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nebenstellen dieser neuen Institution sollen in München und London entstehen. Als nächster Schritt wäre endlich die Schaffung eines EU-Gemeinschaftspatents möglich.
Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte nämlich eher als Flickenteppich denn als integrierter Wirtschaftsraum: Patentinhaber mussten ihre Ansprüche in jedem Land einzeln geltend machen. Das Europäische Patentgericht wird nun auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages errichtet – und ausschließlich dieses Gericht ist künftig für Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von EU-Patenten zuständig. Das dürfte besonders die stark innovations- und exportorientierte deutsche Wirtschaft entlasten, denn Innovatoren werden in Zukunft einfacher ihre Patentrechte bekommen und durchsetzen können – und damit jede Menge Geld sparen.
Hätte man sich bei der Wahl des Hauptsitzes übrigens daran orientiert, wo es die meisten Innovationen gibt, wäre statt Paris München zum Zuge gekommen. Im Vergleich der europäischen Staaten hat Deutschland im vergangenen Jahr über 33.000 Patente beim Europäischen Patentamt angemeldet – mehr als die auf den Plätzen zwei bis fünf folgenden Franzosen, Schweizer, Engländer und Niederländer zusammen. Auch existiert in München mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt bereits eine eingespielte Infrastruktur. Die politisch motivierte Standortwahl verursacht somit unnötige Bürokratiekosten.
Dr. Oliver Koppel
Telefon: 0221 4981-716
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst auf Paris als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nebenstellen dieser neuen Institution sollen in München und London entstehen. Als nächster Schritt wäre endlich die Schaffung eines EU-Gemeinschaftspatents möglich.
Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte nämlich eher als Flickenteppich denn als integrierter Wirtschaftsraum: Patentinhaber mussten ihre Ansprüche in jedem Land einzeln geltend machen. Das Europäische Patentgericht wird nun auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages errichtet – und ausschließlich dieses Gericht ist künftig für Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von EU-Patenten zuständig. Das dürfte besonders die stark innovations- und exportorientierte deutsche Wirtschaft entlasten, denn Innovatoren werden in Zukunft einfacher ihre Patentrechte bekommen und durchsetzen können – und damit jede Menge Geld sparen.
Hätte man sich bei der Wahl des Hauptsitzes übrigens daran orientiert, wo es die meisten Innovationen gibt, wäre statt Paris München zum Zuge gekommen. Im Vergleich der europäischen Staaten hat Deutschland im vergangenen Jahr über 33.000 Patente beim Europäischen Patentamt angemeldet – mehr als die auf den Plätzen zwei bis fünf folgenden Franzosen, Schweizer, Engländer und Niederländer zusammen. Auch existiert in München mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt bereits eine eingespielte Infrastruktur. Die politisch motivierte Standortwahl verursacht somit unnötige Bürokratiekosten.
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Über Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln):
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
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