Koalition greift beim Anlegerschutz durch
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlegerschutz deutlich gestärkt Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2011] Koalition greift beim Anlegerschutz durch
Anlegerschutz deutlich gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zeigt die Koalition, dass sie ernst macht mit der Regulierung des Finanzmarktes.
Mit dem Gesetz wird der Anlegerschutz deutlich gestärkt. In der Krise hat sich gezeigt, dass Anleger über die von ihnen erworbenen Wertpapiere nicht ausreichend informiert waren. Ab dem 1. Juli 2011 muss der Anleger mit einem kurzen, leicht verständlichen Dokument über die wesentlichen Merkmale eines Finanzinstrumentes informiert werden. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Anforderungen an die Sachkunde der in der Anlageberatung und Überwachung tätigen Mitarbeiter aber auch der Führungskräfte von Finanzinstituten. Diese müssen sich zusätzlich bei der BaFin registrieren lassen. Beschwerden über die Anlageberatung können bei der BaFin angezeigt werden.
Bei den offenen Immobilienfonds werden durch Mindesthaltefristen und Kündigungsfristen die Risiken dieser Fonds eingeschränkt. Etwa 3 Millionen Verbraucher nutzen offene Immobilienfonds als Baustein für die Altersvorsorge. Sie müssen nun nicht mehr einen plötzlichen Liquiditätsabfluss in einem Umfang befürchten, wie wir ihn in der Vergangenheit erlebt hatten.
Außerdem wird mit dem Gesetz das "Anschleichen" an Unternehmen erschwert. Nach dem Gesetz werden nun auch die jeweiligen Finanzinstrumente meldepflichtig, die es dem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, Aktien oberhalb einer Meldeschwelle von 5 Prozent der Stimmrechte eines Zielunternehmens zu erwerben.
Dabei soll es nicht bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Übernahmerechts und eine mögliche Benachteiligung deutscher Unternehmen prüfen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Anlegerschutz deutlich gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zeigt die Koalition, dass sie ernst macht mit der Regulierung des Finanzmarktes.
Mit dem Gesetz wird der Anlegerschutz deutlich gestärkt. In der Krise hat sich gezeigt, dass Anleger über die von ihnen erworbenen Wertpapiere nicht ausreichend informiert waren. Ab dem 1. Juli 2011 muss der Anleger mit einem kurzen, leicht verständlichen Dokument über die wesentlichen Merkmale eines Finanzinstrumentes informiert werden. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Anforderungen an die Sachkunde der in der Anlageberatung und Überwachung tätigen Mitarbeiter aber auch der Führungskräfte von Finanzinstituten. Diese müssen sich zusätzlich bei der BaFin registrieren lassen. Beschwerden über die Anlageberatung können bei der BaFin angezeigt werden.
Bei den offenen Immobilienfonds werden durch Mindesthaltefristen und Kündigungsfristen die Risiken dieser Fonds eingeschränkt. Etwa 3 Millionen Verbraucher nutzen offene Immobilienfonds als Baustein für die Altersvorsorge. Sie müssen nun nicht mehr einen plötzlichen Liquiditätsabfluss in einem Umfang befürchten, wie wir ihn in der Vergangenheit erlebt hatten.
Außerdem wird mit dem Gesetz das "Anschleichen" an Unternehmen erschwert. Nach dem Gesetz werden nun auch die jeweiligen Finanzinstrumente meldepflichtig, die es dem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, Aktien oberhalb einer Meldeschwelle von 5 Prozent der Stimmrechte eines Zielunternehmens zu erwerben.
Dabei soll es nicht bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Übernahmerechts und eine mögliche Benachteiligung deutscher Unternehmen prüfen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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