CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.12.2010] CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
"Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. "Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden." Maurer weiter:
"Schwarz-Gelb zeigt erneut, was sie von den demokratischen Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger halten - gar nichts. Wer jetzt einen Baustopp ablehnt, führt zugleich die ganze Schlichtung ad absurdum. Dass dabei die Kanzlerin mit schlechtem Beispiel vorangeht, setzt dem ganzen die Krone auf. Diejenigen, die seit Monaten versuchen, den Stuttgart 21-Wahnsinn zu stoppen werden von ihr für dumm verkauft."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. "Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden." Maurer weiter:
"Schwarz-Gelb zeigt erneut, was sie von den demokratischen Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger halten - gar nichts. Wer jetzt einen Baustopp ablehnt, führt zugleich die ganze Schlichtung ad absurdum. Dass dabei die Kanzlerin mit schlechtem Beispiel vorangeht, setzt dem ganzen die Krone auf. Diejenigen, die seit Monaten versuchen, den Stuttgart 21-Wahnsinn zu stoppen werden von ihr für dumm verkauft."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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