Kommunen haben viel zu verlieren
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2011] Kommunen haben viel zu verlieren
Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung der letzten Jahrzehnte vorgelegt hat. Die Kommunen haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Jetzt sind die Kommunalpolitiker in den SPD-geführten Bundesländern aufgefordert, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken.
Die Blockade-Parteitaktik der SPD schadet den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die unklare Haltung der SPD-Ministerpräsidenten und die ungewisse Aussicht sind unbefriedigend. Es besteht die Gefahr, dass die kommunalfreundlichen Aspekte aus der politischen Agenda fallen."
Hintergrund:
Konkret bietet die Bundesregierung an, die Kosten der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung zulasten der Kommunen ausgestalteten Altersgrundsicherung stufenweise und ab 2015 dauerhaft zu 100 Prozent zu übernehmen. Allein daraus ergibt sich bis 2015 für die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine Entlastung von insgesamt 12,2 Milliarden Euro.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung der letzten Jahrzehnte vorgelegt hat. Die Kommunen haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Jetzt sind die Kommunalpolitiker in den SPD-geführten Bundesländern aufgefordert, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken.
Die Blockade-Parteitaktik der SPD schadet den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die unklare Haltung der SPD-Ministerpräsidenten und die ungewisse Aussicht sind unbefriedigend. Es besteht die Gefahr, dass die kommunalfreundlichen Aspekte aus der politischen Agenda fallen."
Hintergrund:
Konkret bietet die Bundesregierung an, die Kosten der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung zulasten der Kommunen ausgestalteten Altersgrundsicherung stufenweise und ab 2015 dauerhaft zu 100 Prozent zu übernehmen. Allein daraus ergibt sich bis 2015 für die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine Entlastung von insgesamt 12,2 Milliarden Euro.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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