Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Praesident ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.02.2011] Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden


Zu den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Praesident Mubarak sich nicht zum Ruecktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal fuer einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen hat. Dies hat bei den Demonstranten fuer den anstehenden Reformprozess zu grosser Enttaeuschung gefuehrt und Instabilitaet gefoerdert.

Demgegenueber ist die Ankuendigung der aegyptischen Armeefuehrung, den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft zu sichern, als positves und deeskalierndes Signal zu bewerten. An diesen Worten muss sich das aegyptische Militaer nun im Laufe der kommenden Tage und Wochen messen lassen.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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