Novelle zum Hessischen Waldgesetz - GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 26.07.2012
Pressemitteilung vom: 26.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 26.07.2012] Novelle zum Hessischen Waldgesetz - GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen
Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. "Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern scheint auch keine abgestimmte Position in der eigenen Fraktion zu haben", erläutert die waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer. "Im Sinne aller Waldliebhaber sollten sich FDP und CDU zusammenreißen und an einer konstruktiven Lösung arbeiten", fordert Feldmayer.
"Es ist wirklich schade, dass Sürmann die vernünftigen Äußerungen vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, nun öffentlich dementiert", so Feldmayer. DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die vorgelegte Novellierung eine unnötige Überregulierung darstelle. "Die Interessen der Waldnutzer und der Naturschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Aber wir sind davon überzeugt, dass alle Waldnutzer sich verantwortungsbewusst verhalten. Hessens Waldliebhaber wissen wie man sich richtig im Wald verhält und ihn nicht schädigt." Nach Auffassung der GRÜNEN sind die derzeit bestehenden Regelungen vollkommen ausreichend, um Nutzungskonflikte auszuschließen.
"Nach diesem Gesetzesentwurf fragen wir uns was soll als nächstes kommen? Will die Landesregierung die Waldnutzung kostenpflichtig machen? Der Wald ist ein Gemeingut und steht allen Erholungssuchenden zur Verfügung. So soll es weiterhin bleiben", so Feldmayer. Wichtiger wäre es nach Ansicht von Feldmayer, die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung, die vorsieht zehn Prozent des Staatswalds aus der Nutzung zu nehmen, gesetzlich zu regeln.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. "Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern scheint auch keine abgestimmte Position in der eigenen Fraktion zu haben", erläutert die waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer. "Im Sinne aller Waldliebhaber sollten sich FDP und CDU zusammenreißen und an einer konstruktiven Lösung arbeiten", fordert Feldmayer.
"Es ist wirklich schade, dass Sürmann die vernünftigen Äußerungen vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, nun öffentlich dementiert", so Feldmayer. DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die vorgelegte Novellierung eine unnötige Überregulierung darstelle. "Die Interessen der Waldnutzer und der Naturschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Aber wir sind davon überzeugt, dass alle Waldnutzer sich verantwortungsbewusst verhalten. Hessens Waldliebhaber wissen wie man sich richtig im Wald verhält und ihn nicht schädigt." Nach Auffassung der GRÜNEN sind die derzeit bestehenden Regelungen vollkommen ausreichend, um Nutzungskonflikte auszuschließen.
"Nach diesem Gesetzesentwurf fragen wir uns was soll als nächstes kommen? Will die Landesregierung die Waldnutzung kostenpflichtig machen? Der Wald ist ein Gemeingut und steht allen Erholungssuchenden zur Verfügung. So soll es weiterhin bleiben", so Feldmayer. Wichtiger wäre es nach Ansicht von Feldmayer, die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung, die vorsieht zehn Prozent des Staatswalds aus der Nutzung zu nehmen, gesetzlich zu regeln.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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