Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: In einem offenen Brief an seinen FDP-Kollegen im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Leif Blum, bittet der Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Mathias Wagner, diesen, für weitere Aufklärung bei den in die Kritik gekommen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.02.2011] Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden
In einem offenen Brief an seinen FDP-Kollegen im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Leif Blum, bittet der Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Mathias Wagner, diesen, für weitere Aufklärung bei den in die Kritik gekommen Flugblättern der FDP-Fraktion zur anstehenden Kommunalwahl zu sorgen.
"In dem vorgeblichen Informationsflugblatt zum Wahlsystem bei der Kommunalwahl fordert die FDP-Fraktion auf, ‚Vergessen Sie aber keineswegs, Ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen‘. Das ist eindeutig Wahlwerbung zugunsten einer Partei, die den Landtagsfraktionen untersagt ist. Im ‚Kompendium der Prüfungsmaßstäbe für die bestimmungsmäßige Verwendung von Fraktionsmitteln‘, das der Rechnungshof herausgegeben hat, ist dazu klipp und klar ausgeführt: ‚Der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei ist zu vermeiden‘. Zu diesem Flugblatt ist in der heutigen Pressemitteilung des Rechnungshofs, die sich mit den Plakaten zur Abstimmung über die Schuldenbremse befasst, nichts enthalten. Wir möchten deshalb wissen, ob dieses Flugblatt ebenfalls mit dem Rechnungshof abgestimmt wurde", fordert Mathias Wagner die FDP zur Aufklärung auf.
"Außerdem möchten wir wissen, ob die FDP-Landespartei durch die Aufstellung der Plakat-Großflächen zur Werbung für die Abstimmung zur Schuldenbremse Kostenvorteile erlangt, indem sie zu einem späteren Zeitpunkt des Wahlkampfs eigene Plakate auf die bereits durch die FDP-Landtagsfraktion aufgestellten Plakatwände kleben kann. Die FDP-Fraktion muss hier so schnell wie möglich für Aufklärung sorgen", so Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/offener-brief.pdf
In einem offenen Brief an seinen FDP-Kollegen im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Leif Blum, bittet der Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Mathias Wagner, diesen, für weitere Aufklärung bei den in die Kritik gekommen Flugblättern der FDP-Fraktion zur anstehenden Kommunalwahl zu sorgen.
"In dem vorgeblichen Informationsflugblatt zum Wahlsystem bei der Kommunalwahl fordert die FDP-Fraktion auf, ‚Vergessen Sie aber keineswegs, Ihr Kreuz oben bei der FDP zu machen‘. Das ist eindeutig Wahlwerbung zugunsten einer Partei, die den Landtagsfraktionen untersagt ist. Im ‚Kompendium der Prüfungsmaßstäbe für die bestimmungsmäßige Verwendung von Fraktionsmitteln‘, das der Rechnungshof herausgegeben hat, ist dazu klipp und klar ausgeführt: ‚Der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei ist zu vermeiden‘. Zu diesem Flugblatt ist in der heutigen Pressemitteilung des Rechnungshofs, die sich mit den Plakaten zur Abstimmung über die Schuldenbremse befasst, nichts enthalten. Wir möchten deshalb wissen, ob dieses Flugblatt ebenfalls mit dem Rechnungshof abgestimmt wurde", fordert Mathias Wagner die FDP zur Aufklärung auf.
"Außerdem möchten wir wissen, ob die FDP-Landespartei durch die Aufstellung der Plakat-Großflächen zur Werbung für die Abstimmung zur Schuldenbremse Kostenvorteile erlangt, indem sie zu einem späteren Zeitpunkt des Wahlkampfs eigene Plakate auf die bereits durch die FDP-Landtagsfraktion aufgestellten Plakatwände kleben kann. Die FDP-Fraktion muss hier so schnell wie möglich für Aufklärung sorgen", so Mathias Wagner.
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/offener-brief.pdf
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