Pseudo-Dialog und reine Show

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.02.2011] Pseudo-Dialog und reine Show


Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:

Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land nicht fuer den Bau eines Endlagers verkaufen wollen, koennten frueher oder spaeter enteignet werden. Einen entsprechenden SPD-Antrag, der den Stopp der Erkundung und den Beginn eines wirklichen Dialogs in Gorleben vorsah, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung abgelehnt.

Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Muellmenge beim atomar strahlenden Muell um 5.000 Tausend Tonnen zusaetzlich erhoeht. Ein Gesetz, das fuer Gorleben mehrere hundert Castoren zusaetzlich bedeutet. Ein Gesetz, das die Neuerkundung des Bergwerks und sogar Enteignungen von Landbesitzern ausdruecklich ermoeglicht. Nach diesen Entscheidungen plant Umweltminister Roettgen ein Gorleben-Besuch und moechte mit den Menschen vor Ort "reden". In Wahrheit ist dies maximal ein Pseudodialog, der die Menschen im Wendland verhoehnt.

Ein Dialog hat dann einen Sinn, wenn mitgeredet werden kann und noch die Moeglichkeit zu einer Entscheidung besteht. Ein Dialog, der nur noch dazu dient, die eigenen Entscheidungen zu rechtfertigen, hat nichts mehr mit einem Gespraech zu tun. Es ist vielmehr der Versuch, zu beschoenigen und Aufmerksamkeit zu erlangen. Das geschieht in einer Atmosphaere, in der man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt.

Dass die Menschen im Wendland Roettgens Pseudo-Dialog ablehnen, ist absolut verstaendlich. Sie wollen ihre berechtigten Interessen vertreten und Ernst genommen werden. Aber sie wollen dabei nicht als Kulisse fuer Roettgens Gorleben-Show verspottet werden.


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