Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.07.2012
Pressemitteilung vom: 26.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.07.2012] Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken. Der neue Beauftragte hat dabei die Aufgabe, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ernennung.
Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Ziel der EU ist es, diesen Grundsätzen durch gemeinsame Außenpolitik weltweit Geltung zu verschaffen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die weltweite Durchsetzung elementarere Grundwerte und Menschenrechte oberste Priorität im politischen Handeln. Wir wollen, dass immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Besonders setzen wir uns für den Schutz der Religionsfreiheit ein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken. Der neue Beauftragte hat dabei die Aufgabe, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ernennung.
Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Ziel der EU ist es, diesen Grundsätzen durch gemeinsame Außenpolitik weltweit Geltung zu verschaffen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die weltweite Durchsetzung elementarere Grundwerte und Menschenrechte oberste Priorität im politischen Handeln. Wir wollen, dass immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Besonders setzen wir uns für den Schutz der Religionsfreiheit ein."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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