Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2011] Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika
Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen
Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone gehalten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Hartwig Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, in Den Haag genau. Die Anklage hat in einem fairen Verfahren dargelegt, welche entscheidende Rolle Charles Taylor in dem blutigen Bürgerkrieg in Sierra Leone gespielt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die internationale Justiz Grundwerte der internationalen Gemeinschaft verteidigt, schützt und stärkt. Diktatoren sind nicht vor Strafverfolgung geschützt. Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wird zur Rechenschaft gezogen.
Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen. Aufarbeitung der Verbrechen und Versöhnung sind dafür die Grundlage. Das Verfahren gegen Taylor ist ein bedeutender Schritt auf diesem Weg."
Hintergrund:
Das Verfahren gegen den von 1997 bis 2003 regierenden Präsidenten von Liberia wurde am 04.06.2007 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eröffnet. Die Ankläger werfen dem 62-jährigen Taylor schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dieser soll er sich u.a. durch seine Unterstützung der Rebellengruppe "Revolutionäre Front" während des Bürgerkriegs in Sierra Leone mit weit über 100.000 Toten schuldig gemacht haben.
In dieser Woche werden in Den Haag die Schlussplädoyers gehalten. Der Anwalt Taylors, Courtenay Griffiths, hatte am Dienstag unter Protest den Gerichtssaal verlassen und angekündigt, erst dann wieder zu erscheinen, wenn über die Annahme eines verspätet eingereichten Schriftsatzes endgültig entschieden worden sei. Taylor weigerte sich daraufhin ebenfalls, in den Gerichtssaal zurückzukehren. Entgegen einer Anordnung des Gerichts sind weder Taylor noch Griffiths am heutigen Freitag vor dem Tribunal erschienen. Das Urteil des Sondertribunals wird für Mitte 2011 erwartet.
Das Sondertribunal für Sierra Leone wurde am 16.01.2002 gemeinsam von der Regierung von Sierra Leone und den Vereinten Nationen eingerichtet. Es hat das Mandat, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht von Sierra Leone, die auf dem Territorium von Sierra Leone nach dem 30.11.1996 begangen wurden, zu ahnden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen
Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone gehalten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Hartwig Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, in Den Haag genau. Die Anklage hat in einem fairen Verfahren dargelegt, welche entscheidende Rolle Charles Taylor in dem blutigen Bürgerkrieg in Sierra Leone gespielt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die internationale Justiz Grundwerte der internationalen Gemeinschaft verteidigt, schützt und stärkt. Diktatoren sind nicht vor Strafverfolgung geschützt. Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wird zur Rechenschaft gezogen.
Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen. Aufarbeitung der Verbrechen und Versöhnung sind dafür die Grundlage. Das Verfahren gegen Taylor ist ein bedeutender Schritt auf diesem Weg."
Hintergrund:
Das Verfahren gegen den von 1997 bis 2003 regierenden Präsidenten von Liberia wurde am 04.06.2007 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eröffnet. Die Ankläger werfen dem 62-jährigen Taylor schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dieser soll er sich u.a. durch seine Unterstützung der Rebellengruppe "Revolutionäre Front" während des Bürgerkriegs in Sierra Leone mit weit über 100.000 Toten schuldig gemacht haben.
In dieser Woche werden in Den Haag die Schlussplädoyers gehalten. Der Anwalt Taylors, Courtenay Griffiths, hatte am Dienstag unter Protest den Gerichtssaal verlassen und angekündigt, erst dann wieder zu erscheinen, wenn über die Annahme eines verspätet eingereichten Schriftsatzes endgültig entschieden worden sei. Taylor weigerte sich daraufhin ebenfalls, in den Gerichtssaal zurückzukehren. Entgegen einer Anordnung des Gerichts sind weder Taylor noch Griffiths am heutigen Freitag vor dem Tribunal erschienen. Das Urteil des Sondertribunals wird für Mitte 2011 erwartet.
Das Sondertribunal für Sierra Leone wurde am 16.01.2002 gemeinsam von der Regierung von Sierra Leone und den Vereinten Nationen eingerichtet. Es hat das Mandat, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht von Sierra Leone, die auf dem Territorium von Sierra Leone nach dem 30.11.1996 begangen wurden, zu ahnden.
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Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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