Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bundestag beschließ "Beipackzettel" Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2011] Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher
Bundestag beschließ "Beipackzettel"
Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind die entscheidende Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und stärken so den Finanzplatz Deutschland.
Wer mit seinem Geld nicht zocken, sondern für die Zukunft vorsorgen will, der braucht Informationen über das gewählte Finanzprodukt. Das schafft Vertrauen. Das ist moderner Verbraucherschutz. Mit dem Anlegerschutzgesetz schaffen wir hierfür die Grundlage.
Mit Produktinformationsblättern ermöglichen wir eine Einschätzung der Finanzinstrumente und schaffen die Grundlage für ihre Vergleichbarkeit. Auf dem "Beipackzettel" von zwei bis drei Seiten erkennt der Kunde auf einen Blick alles Wesentliche: um was für eine Art Produkt es geht, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, Chancen und Kosten.
Die Krise hat gezeigt: Nicht immer stand bei der Anlageberatung das Kundeninteresse im Vordergrund. Provisionen und Vertriebsvorgaben dürfen jedoch nicht zu Falschberatungen führen. Deshalb verlangt das Gesetz von den Anlageberatern einen Nachweis der Sachkunde. Jeder der 300.000 Anlageberater muss sich zudem bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin registrieren lassen.
Bei der BaFin wird jede Beschwerde über einen Mitarbeiter und sein Unternehmen vermerkt. Kommt es wiederholt zu Falschberatungen, kann als "ultima ratio" ein Anlageberater bis zu zwei Jahre von seiner Funktion suspendiert werden. Die BaFin nimmt zukünftig auch die gesamte Beratungsstruktur in den Blick, überprüft Vertriebsbeauftragte, die für Strukturen verantwortlich sein können, welche zu Falschberatungen führen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bundestag beschließ "Beipackzettel"
Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind die entscheidende Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und stärken so den Finanzplatz Deutschland.
Wer mit seinem Geld nicht zocken, sondern für die Zukunft vorsorgen will, der braucht Informationen über das gewählte Finanzprodukt. Das schafft Vertrauen. Das ist moderner Verbraucherschutz. Mit dem Anlegerschutzgesetz schaffen wir hierfür die Grundlage.
Mit Produktinformationsblättern ermöglichen wir eine Einschätzung der Finanzinstrumente und schaffen die Grundlage für ihre Vergleichbarkeit. Auf dem "Beipackzettel" von zwei bis drei Seiten erkennt der Kunde auf einen Blick alles Wesentliche: um was für eine Art Produkt es geht, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, Chancen und Kosten.
Die Krise hat gezeigt: Nicht immer stand bei der Anlageberatung das Kundeninteresse im Vordergrund. Provisionen und Vertriebsvorgaben dürfen jedoch nicht zu Falschberatungen führen. Deshalb verlangt das Gesetz von den Anlageberatern einen Nachweis der Sachkunde. Jeder der 300.000 Anlageberater muss sich zudem bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin registrieren lassen.
Bei der BaFin wird jede Beschwerde über einen Mitarbeiter und sein Unternehmen vermerkt. Kommt es wiederholt zu Falschberatungen, kann als "ultima ratio" ein Anlageberater bis zu zwei Jahre von seiner Funktion suspendiert werden. Die BaFin nimmt zukünftig auch die gesamte Beratungsstruktur in den Blick, überprüft Vertriebsbeauftragte, die für Strukturen verantwortlich sein können, welche zu Falschberatungen führen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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