Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist zu Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Vom 3. bis zum 7. Dezember fährt eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages - Burkhard Lischka, Delegationsleiter (SPD), Sabine Weiss (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU), Heike ...
[Deutscher Bundestag - 03.12.2010] Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist zu Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
Vom 3. bis zum 7. Dezember fährt eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages - Burkhard Lischka, Delegationsleiter (SPD), Sabine Weiss (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU), Heike Hänsel (DIE LINKE.) und Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete.
Erklärtes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, einen Beitrag zum Fortschritt des Friedensprozesses im Nahen Osten zu leisten. Mit den Mitteln der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit werden schwerpunktmäßig Projekte gefördert, mit denen die wirtschaftliche und soziale Situation in den Palästinensischen Gebieten verbessert und der friedliche Dialog zwischen Palästinensern und Israelis befördert werden soll.
Die Delegation will sich vor Ort einen Eindruck verschaffen über die Umsetzung der zwischen Israel und Deutschland vereinbarten Kooperation in den Bereichen Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung und die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Dazu gehören, neben der Besichtigung eines von Deutschland mitfinanzierten Klärwerkes, politische Gespräche mit Vertretern verschiedener NGOs zum Thema Wasserwirtschaft.
Auf dem Programm stehen ferner Besuche einer Gesundheits-station, einer Schule, die mit Mitteln der KfW unterstützt wird, und eines Flüchtlingslagers. Geplant ist auch der Besuch des Gaza-Streifens. In Gesprächen mit dem UNRWA Direktor John Ging und Partnern von medico international will sich die Delegation ein Bild machen von den Erwartungen und Möglichkeiten deutscher Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Vom 3. bis zum 7. Dezember fährt eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages - Burkhard Lischka, Delegationsleiter (SPD), Sabine Weiss (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU), Heike Hänsel (DIE LINKE.) und Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete.
Erklärtes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, einen Beitrag zum Fortschritt des Friedensprozesses im Nahen Osten zu leisten. Mit den Mitteln der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit werden schwerpunktmäßig Projekte gefördert, mit denen die wirtschaftliche und soziale Situation in den Palästinensischen Gebieten verbessert und der friedliche Dialog zwischen Palästinensern und Israelis befördert werden soll.
Die Delegation will sich vor Ort einen Eindruck verschaffen über die Umsetzung der zwischen Israel und Deutschland vereinbarten Kooperation in den Bereichen Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung und die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Dazu gehören, neben der Besichtigung eines von Deutschland mitfinanzierten Klärwerkes, politische Gespräche mit Vertretern verschiedener NGOs zum Thema Wasserwirtschaft.
Auf dem Programm stehen ferner Besuche einer Gesundheits-station, einer Schule, die mit Mitteln der KfW unterstützt wird, und eines Flüchtlingslagers. Geplant ist auch der Besuch des Gaza-Streifens. In Gesprächen mit dem UNRWA Direktor John Ging und Partnern von medico international will sich die Delegation ein Bild machen von den Erwartungen und Möglichkeiten deutscher Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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