Schäuble begrüßt Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und fordert Fortsetzung der Reformanstrengungen

  • Pressemitteilung der Firma Bundesministerium der Finanzen (BMF), 27.07.2012
Pressemitteilung vom: 27.07.2012 von der Firma Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus Berlin

Kurzfassung: Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch die Politik die ...

[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 27.07.2012] Schäuble begrüßt Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und fordert Fortsetzung der Reformanstrengungen


Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt.

An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst. In Spanien ergänzt das beschlossene Programm zur Stärkung des Bankensektors ein weit reichendes Paket zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Italien hat entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des italienischen Staatshaushalts gemacht und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht. Die Programme von Portugal und Irland sind auf gutem Wege. Irland konnte gestern erstmals längerfristige Papiere erfolgreich platzieren. Dies zeigt sichtbar die Früchte des Anpassungsprogramms in Form der Rückgewinnung von Marktvertrauen.

Der institutionelle Rahmen der Eurozone muss ebenfalls weiter gestärkt werden. Mit diesem Ziel hat der Europäische Rat am 28.-29. Juni 2012 den Präsidenten des Europäischen Rates in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe und der EZB mandatiert, für diesen Herbst einen Fahrplan zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und zu ihrer institutionellen Stärkung zu entwickeln.


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Über Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zent­rale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundes­kanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haus­haltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entschei­dungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.

Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.

Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.

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