Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.02.2011
Pressemitteilung vom: 11.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Union begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2011] Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln
Die Union begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses.
Es ist zwar im Verfahren bereits "5 nach 12", doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche Angebote und Lösungen vorgeschlagen. Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen Lebenssituation orientieren: Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße gerecht werden.
Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch weiterhin konzentrieren.
Verantwortliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Ein Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht.
Die Union setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen Verantwortung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Union begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses.
Es ist zwar im Verfahren bereits "5 nach 12", doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche Angebote und Lösungen vorgeschlagen. Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen Lebenssituation orientieren: Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße gerecht werden.
Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch weiterhin konzentrieren.
Verantwortliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Ein Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht.
Die Union setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen Verantwortung."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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