Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 30.07.2012
Pressemitteilung vom: 30.07.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre ...
[DIE LINKE - 30.07.2012] Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.
Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer "wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer.
Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem die Menschenrechte etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik entspricht.
Es geht hier um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von
2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal.
Kontakt:
DIE LINKE
Daniel Bartsch
Email: daniel.bartsch@die-linke.de
"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.
Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer "wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer.
Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem die Menschenrechte etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik entspricht.
Es geht hier um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von
2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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