EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein
- Pressemitteilung der Firma EnBW Energie Baden-Württemberg AG, 30.07.2012
Pressemitteilung vom: 30.07.2012 von der Firma EnBW Energie Baden-Württemberg AG aus Karlsruhe
Kurzfassung: EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde ...
[EnBW Energie Baden-Württemberg AG - 30.07.2012] EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein
EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die EnBW mit mehr als 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deshalb an der Grundrechtsfähigkeit fehlt. Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig.
Die EnBW teilt allerdings ausdrücklich die Rechtsauffassung von E.ON, RWE und Vattenfall, wonach die 13. Atomgesetz-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird. Der entschädigungslose Entzug der mit der 11. Atomgesetz-Novelle begründeten Strommengen ist nach ihrer Auffassung verfassungswidrig, weil er materiell die Grundrechte der Betreiber nach Art. 14 GG (Eigentum), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art 3 GG (Gleichheit) verletzt.
Die EnBW ist von den wirtschaftlichen Folgen der 13. Atomgesetz-Novelle ebenso betroffen wie E.ON, RWE und Vattenfall. Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird. Nur so ist gewährleistet, dass wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlungen vermieden werden und faire Bedingungen im Wettbewerb auch in Zukunft erhalten bleiben.
Kontakt:
Energie Baden-Württemberg AG (EnBW)
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/6314320
Telefax: 0721/6312672
Mail: info@enbw.com
URL: http://www.enbw.com
EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die EnBW mit mehr als 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deshalb an der Grundrechtsfähigkeit fehlt. Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig.
Die EnBW teilt allerdings ausdrücklich die Rechtsauffassung von E.ON, RWE und Vattenfall, wonach die 13. Atomgesetz-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird. Der entschädigungslose Entzug der mit der 11. Atomgesetz-Novelle begründeten Strommengen ist nach ihrer Auffassung verfassungswidrig, weil er materiell die Grundrechte der Betreiber nach Art. 14 GG (Eigentum), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art 3 GG (Gleichheit) verletzt.
Die EnBW ist von den wirtschaftlichen Folgen der 13. Atomgesetz-Novelle ebenso betroffen wie E.ON, RWE und Vattenfall. Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird. Nur so ist gewährleistet, dass wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlungen vermieden werden und faire Bedingungen im Wettbewerb auch in Zukunft erhalten bleiben.
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Über EnBW Energie Baden-Württemberg AG:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Hauptsitz in Karlsruhe ist mit rund fünf Millionen Kunden das drittgrößte deutsche Energieunternehmen. Mit derzeit rund 17.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat die EnBW 2004 einen Jahresumsatz von 9.844 Millionen Euro erzielt. Unsere Kernaktivitäten konzentrieren sich auf die Geschäftsfelder Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen.
Traditionell sind wir fest in Baden-Württemberg verwurzelt. Darüber hinaus sind wir in ganz Deutschland sowie in weiteren Märkten Mittel- und Osteuropas aktiv. Wir wollen uns auch in Zukunft auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren und unsere Kunden sicher und kompetent mit Energie und energienahen Dienstleistungen versorgen.
Wir haben uns im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts frühzeitig im Wettbewerb orientiert und unseren Strom als eines der ersten Energieunternehmen in ganz Deutschland angeboten. Als Vordenker und Wegbereiter auf dem Energiemarkt geben wir Impulse für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Wir verstehen uns im Sinne der Nachhaltigkeit als ein wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch verantwortlich agierendes Unternehmen. Durch die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen spielen wir einen aktiven Part in der energiepolitischen Gestaltung unserer Zukunft im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung
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Wir haben uns im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts frühzeitig im Wettbewerb orientiert und unseren Strom als eines der ersten Energieunternehmen in ganz Deutschland angeboten. Als Vordenker und Wegbereiter auf dem Energiemarkt geben wir Impulse für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Wir verstehen uns im Sinne der Nachhaltigkeit als ein wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch verantwortlich agierendes Unternehmen. Durch die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen spielen wir einen aktiven Part in der energiepolitischen Gestaltung unserer Zukunft im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung
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