Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.07.2012
Pressemitteilung vom: 30.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kein Sturz von Präsident Basescu Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Bürger ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.07.2012] Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden
Kein Sturz von Präsident Basescu
Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Basescu zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Verletzung nahezu aller verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Ponta und die ihn unterstützende sozialistisch-liberale Parlamentsmehrheit nicht akzeptieren. Beim Referendum ging es deshalb nicht nur um eine Wahl für oder gegen Basescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, der sich auch Rumänien verpflichtet hat. Dass Ministerpräsident Ponta am Referendum festhielt, obwohl das Verfassungsgericht die wesentlichen Vorwürfe gegen Präsident Basescu für unbegründet erklärt hatte, war politische Willkür. Auch das Wahlverfahren entsprach kaum den Anforderungen an eine europäische Demokratie. Pontas Verhalten zeigt auch, wie wenig seine in Brüssel bei den Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gegebenen Zusagen wert waren, zukünftig Recht und Verfassung in Rumänien zu achten.
Die rumänische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten eine starke Stellung, auch im Verhältnis zur Regierung. Präsident und Regierung müssen daher vernünftig zusammenarbeiten. Daran führt kein Weg vorbei. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Rumäniens sind so groß, dass auch für ihre Lösung eine konstruktive Zusammenarbeit erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz der Gewaltenteilung.
Die Europäische Union bleibt aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union einzuleiten, sofern Ministerpräsident Ponta seine Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates nicht umgehend einstellt."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Kein Sturz von Präsident Basescu
Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Basescu zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Verletzung nahezu aller verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Ponta und die ihn unterstützende sozialistisch-liberale Parlamentsmehrheit nicht akzeptieren. Beim Referendum ging es deshalb nicht nur um eine Wahl für oder gegen Basescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, der sich auch Rumänien verpflichtet hat. Dass Ministerpräsident Ponta am Referendum festhielt, obwohl das Verfassungsgericht die wesentlichen Vorwürfe gegen Präsident Basescu für unbegründet erklärt hatte, war politische Willkür. Auch das Wahlverfahren entsprach kaum den Anforderungen an eine europäische Demokratie. Pontas Verhalten zeigt auch, wie wenig seine in Brüssel bei den Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gegebenen Zusagen wert waren, zukünftig Recht und Verfassung in Rumänien zu achten.
Die rumänische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten eine starke Stellung, auch im Verhältnis zur Regierung. Präsident und Regierung müssen daher vernünftig zusammenarbeiten. Daran führt kein Weg vorbei. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Rumäniens sind so groß, dass auch für ihre Lösung eine konstruktive Zusammenarbeit erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz der Gewaltenteilung.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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