Kurzfassung: Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Abbruch der Hilfsbemühungen der Landesregierung für den Solarzellen-Hersteller "Sovello" (Bitterfeld-Wolfen): "Für ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 31.07.2012] "Ausstieg aus Sovello-Sanierung klingt nach Murks"


Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Abbruch der Hilfsbemühungen der Landesregierung für den Solarzellen-Hersteller "Sovello" (Bitterfeld-Wolfen):

"Für Außenstehende und für die Beschäftigten ist der Ausstieg der Landesregierung aus der Hilfe für Sovello nicht verständlich. Das klingt nach Gemurkse ohne Ziel und Konzept.

Sovello hat ein Businesskonzept für die nächsten Monate und führt Gespräche mit Investoren. Dass das Unternehmen in schwerem Fahrwasser ist, ist der Landesregierung schon seit längerem bekannt. Jetzt auszusteigen heißt, nicht 500 sondern gleich 1000 Arbeitslose zu riskieren. Zudem drohen dem Unternehmen ohne Auffanggesellschaft für die entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitsrechtliche Klagen. Das wiederum schreckt mögliche Investoren ab. Letztlich ist damit die Rückzahlung des gesamten Darlehens der Landesregierung in Gefahr. Ein Ausfall des Darlehens käme teurer als die bis gestern verhandelten Auswege."

"Ich verstehe die Landesregierung nicht. Deshalb muss sie im Wirtschaftsausschuss erklären, was ihre Politik bei Sovello war. Dort sollten wir aber auch die Unternehmensleitung und den Betriebsrat anhören, um alle Sichtweisen zu erfahren. Ich werde das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen."

"Die Landesregierung hat es versäumt, beim Kompromiss zur Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG, eine industriepolitische Komponente durchzusetzen. Es wäre möglich gewesen, die Milliardenförderung für die Solarstromerzeugung für einen Übergangszeitraum auf europäische Firmen zu konzentrieren. Solch eine ,European Content Regelung‘ hätte Firmen wie Sovello zumindest die nötige Luft zum Atmen verschafft. Hier aber hat sich die Ideologie des Freihandels gegen unseren pragmatischeren Ansatz durchgesetzt – chinesische Modulhersteller bekommen weiter die gleiche Förderung wie europäische Hersteller."


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

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