Kurzfassung: Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Plänen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Einbürgerungskampagne: "Ich beglückwünsche Minister Holger ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 01.08.2012] Einbürgerungskampagne: "Absolut unzureichendes Konzept"


Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Plänen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Einbürgerungskampagne:

"Ich beglückwünsche Minister Holger Stahlknecht. Mit ihm hat ein weiterer CDU-Politiker erkannt, dass unser Land mehr Zuwanderung braucht. Nun muss er nur noch seine Parteikollegen überzeugen…

Leider sind seine Ideen unzureichend. Von einem wirklichen Konzept kann hier keine Rede sein. Ein Wettbewerb, um ein Logo für die Kampagne zu finden, und ein Einbürgerungsfest – damit kann die Landesregierung keinen Menschen für Sachsen-Anhalt gewinnen.

Die tatsächlichen Gründe, warum Sachsen-Anhalt einen der geringsten Migrationsanteile im gesamten Bundesgebiet hat, sind andere: Da ist als erstes das niedrige Lohnniveau. Kaum ein Arzt, kaum ein Ingenieur wird nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn er nur ein paar Kilometer weiter in einem anderen Bundesland viel mehr verdienen kann. In diesem Zusammenhang wiederhole ich noch einmal die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Mindestlohn im neuen Landesvergabegesetz: Es muss für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt Anreize schaffen, die Chance einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die Steuergelder in Sachsen-Anhalt weiter für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, die auf Lohndumping oder ökologischer Verschwendung beruhen. Mit ihrem Vergabegesetz hat die Landesregierung direkten Einfluss darauf, hier dafür sorgen, dass das Lohnniveau stimmt und ökologische Standards verpflichtend werden.

Die Landesregierung muss sich zudem an die Seite derjenigen stellen, die Rassismus bekämpfen und rechte Gewalt konsequent zurückdrängen. Das Landesprogramm für Demokratie ist inhaltlich unzureichend, finanziell nicht ausreichend untersetzt und dümpelt vor sich hin. Hier könnte Minister Stahlknecht im Kreise seiner Kabinettskolleginnen und Kollegen schnell sehr viel für ein zuwanderungsfreundliches Sachsen-Anhalt tun.

Dass viele Migrantinnen und Migranten den Schritt zur Einbürgerung scheuen, hat auch mit mangelndem Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Der Bundesrepublik ist es über Jahre nicht gelungen, rassistische Gewalttäter und rechte Terroristen am Morden zu hindern. Inzwischen ist klar, dass es bei allen Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse gab. Hinzu kommen immer wieder besorgniserregende Informationen, so beispielsweise dass einzelne deutsche Polizisten sich beim Ku-Klux-Clan betätigten. Es sind diese Puzzleteile, die das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den deutschen Staat schwer erschüttern. Hier braucht es Abhilfe.
Die Landesregierung und Minister Stahlknecht müssen mit aller Kraft den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zurückdrängen und konsequent gegen rechte Straftaten vorgehen. Nur so wird sie das Vertrauen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Politik und in die Polizei wiederhergestellt. Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund müssen spüren, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner ist und konsequent zur Aufklärung beiträgt."


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
Pressesprecher
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Tel. 0391/560-4008
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