LINDNER-Interview für die Rhein-Neckar-Zeitung (12.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Rhein-Nackar-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER: Frage: Herr Lindner, der Bundesrat ruft wegen Hartz IV erneut den Vermittlungsausschuss ...
[FDP - 14.02.2011] LINDNER-Interview für die Rhein-Neckar-Zeitung (12.02.2011)
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Rhein-Nackar-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER:
Frage: Herr Lindner, der Bundesrat ruft wegen Hartz IV erneut den Vermittlungsausschuss an. Der richtige Weg?
LINDNER: Besser wäre Zustimmung gewesen. Ein neues Vermittlungsverfahren ist nur sinnvoll, wenn es auch neue Bewegungsbereitschaft gibt. Die fortwährenden öffentlichen Maximalforderungen helfen dabei nicht.
Frage: Wo sehen Sie noch Chancen zu einem Kompromiss?
LINDNER: Wir haben an vielen Stellen bereits Kompromisse beschlossen. Gemeinsam mit der Opposition haben wir unser Bildungspaket für benachteiligte Kinder verbessert. Irgendwann müssen SPD und Grüne das anerkennen. Es gibt es auch Möglichkeiten der Einigung an anderer Stelle.
Frage: Und zwar wo?
LINDNER: Beispielsweise bei der Zeitarbeit. Wir halten dort für die Lohnangleichung eine Frist von einem Jahr für begründet, weil erst danach ein Missbrauch zu vermuten ist. Die Opposition hat aber auf einer Frist von vier Wochen beharrt. Wir haben dann neun Monate angeboten - keine Bewegung bei Rot-Grün. Zum Schluss wollten wir eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften einrichten, die einen praktischen Vorschlag erarbeitet. Spätestens das hätte ein Kompromiss sein können. Leider hat sich aber die Opposition keinen Millimeter bewegt. Es ist eben Wahlkampf.
Frage: Die FDP plakatierte vor zwei Jahren: "Arbeit muss sich wieder lohnen". Gilt das für Leiharbeiter wirklich erst nach neun Monaten?
LINDNER: Erst einmal muss man aber raus aus Hartz IV und in Arbeit. Jeder dritte neue Job ist in der Zeitarbeit entstanden. Wenn wir dem Arbeitsmarkt diese Flexibilität nehmen, verlieren Zehntausende ihren Job.
Frage: Bleibt das Angebot, die Kommunen bei den Wohnkosten zu entlasten, auf dem Tisch?
LINDNER: Im aktuellen Paket ist es enthalten, ja.
Frage: War es eigentlich Erpressung, zu sagen, das gilt nur noch diese Woche?
LINDNER: Das hat ja niemand gesagt.
Frage: Sie schon.
LINDNER: Nein, ich habe gesagt, dieses Angebot besteht unter diesen Rahmenbedingungen und in diesem Zusammenhang.
Frage: Und ein anderes mal nicht mehr…
LINDNER: Dann wäre zumindest der Zusammenhang ein anderer. Dieses Thema gehört ja fachlich zur Reform der Gemeindefinanzen. Sollte das jetzige Paket im Bundesrat am Ende scheitern, ist es ganz normal, dass wir wieder über einzelne Fragen separiert sprechen.
Frage: In der Expertenanhörung gab es Zweifel an der Berechnung der Regelsätze. Wäre es nicht sicherer, hier nachzubessern?
LINDNER: Diese Zweifel haben uns nicht überzeugt. Unsere Rechnung ist ohne Willkür und präzise an der Statistik orientiert. Bei einer vierköpfigen Familie im Hartz-IV-Bezug reden wir ja nach Region über eine Größenordnung von 1600 bis 1800 Euro staatliche Unterstützung. Das muss man als Arbeitnehmer in einem gering qualifizierten oder in einem Teilzeitjob erstmal netto verdienen.
Frage: Ein zweites großes Thema dieser Tage ist die Frauenquote. Wieso ist die FDP da so ablehnend?
LINDNER: Das ist eine Symboldebatte. Wir reden hier über wenige hundert Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Uns muss es aber um die Millionen Arbeitnehmerinnen in ganz normalen Jobs gehen. Für die brauchen wir bessere Möglichkeiten, Familie und Karriere zu vereinbaren.
Frage: Für die Millionen wäre es vielleicht gut zu sehen, dass die Karriereleiter nicht im mittleren Management endet?
LINDNER: Sie endet dort ja nicht. Viele Frauen, die in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre ins Berufsleben eingestiegen sind, stehen jetzt im mittleren Management. Dort beträgt der Frauenanteil 35 Prozent. Es ist zu erwarten, dass sehr viele in den nächsten Jahren in die Unternehmensspitze aufrücken werden. Die Unternehmen haben doch ein eigenes Interesse daran, die heute vielfach besser als Männer qualifizierten Frauen an der Spitze zu haben.
Frage: Appelle an die Freiwilligkeit haben seit zehn Jahren nicht gefruchtet.
LINDNER: 2013 werden die mitbestimmten Gremien neu bestellt werden. Da wird man sehen, dass sich schon viel verändert hat.
Frage: Sogar die FDP-Frauen fordern eine Quote in Parteigremien. Wann ist es so weit?
LINDNER: Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Parteivorstand gefasst: Wir wollen attraktiver werden für Frauen, aber dafür brauchen wir keine Quote. Im Vorstand der Bundestagsfraktion liegt der Frauenanteil bei 45 Prozent. Wir sind also durchaus in der Lage, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Rhein-Nackar-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER:
Frage: Herr Lindner, der Bundesrat ruft wegen Hartz IV erneut den Vermittlungsausschuss an. Der richtige Weg?
LINDNER: Besser wäre Zustimmung gewesen. Ein neues Vermittlungsverfahren ist nur sinnvoll, wenn es auch neue Bewegungsbereitschaft gibt. Die fortwährenden öffentlichen Maximalforderungen helfen dabei nicht.
Frage: Wo sehen Sie noch Chancen zu einem Kompromiss?
LINDNER: Wir haben an vielen Stellen bereits Kompromisse beschlossen. Gemeinsam mit der Opposition haben wir unser Bildungspaket für benachteiligte Kinder verbessert. Irgendwann müssen SPD und Grüne das anerkennen. Es gibt es auch Möglichkeiten der Einigung an anderer Stelle.
Frage: Und zwar wo?
LINDNER: Beispielsweise bei der Zeitarbeit. Wir halten dort für die Lohnangleichung eine Frist von einem Jahr für begründet, weil erst danach ein Missbrauch zu vermuten ist. Die Opposition hat aber auf einer Frist von vier Wochen beharrt. Wir haben dann neun Monate angeboten - keine Bewegung bei Rot-Grün. Zum Schluss wollten wir eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften einrichten, die einen praktischen Vorschlag erarbeitet. Spätestens das hätte ein Kompromiss sein können. Leider hat sich aber die Opposition keinen Millimeter bewegt. Es ist eben Wahlkampf.
Frage: Die FDP plakatierte vor zwei Jahren: "Arbeit muss sich wieder lohnen". Gilt das für Leiharbeiter wirklich erst nach neun Monaten?
LINDNER: Erst einmal muss man aber raus aus Hartz IV und in Arbeit. Jeder dritte neue Job ist in der Zeitarbeit entstanden. Wenn wir dem Arbeitsmarkt diese Flexibilität nehmen, verlieren Zehntausende ihren Job.
Frage: Bleibt das Angebot, die Kommunen bei den Wohnkosten zu entlasten, auf dem Tisch?
LINDNER: Im aktuellen Paket ist es enthalten, ja.
Frage: War es eigentlich Erpressung, zu sagen, das gilt nur noch diese Woche?
LINDNER: Das hat ja niemand gesagt.
Frage: Sie schon.
LINDNER: Nein, ich habe gesagt, dieses Angebot besteht unter diesen Rahmenbedingungen und in diesem Zusammenhang.
Frage: Und ein anderes mal nicht mehr…
LINDNER: Dann wäre zumindest der Zusammenhang ein anderer. Dieses Thema gehört ja fachlich zur Reform der Gemeindefinanzen. Sollte das jetzige Paket im Bundesrat am Ende scheitern, ist es ganz normal, dass wir wieder über einzelne Fragen separiert sprechen.
Frage: In der Expertenanhörung gab es Zweifel an der Berechnung der Regelsätze. Wäre es nicht sicherer, hier nachzubessern?
LINDNER: Diese Zweifel haben uns nicht überzeugt. Unsere Rechnung ist ohne Willkür und präzise an der Statistik orientiert. Bei einer vierköpfigen Familie im Hartz-IV-Bezug reden wir ja nach Region über eine Größenordnung von 1600 bis 1800 Euro staatliche Unterstützung. Das muss man als Arbeitnehmer in einem gering qualifizierten oder in einem Teilzeitjob erstmal netto verdienen.
Frage: Ein zweites großes Thema dieser Tage ist die Frauenquote. Wieso ist die FDP da so ablehnend?
LINDNER: Das ist eine Symboldebatte. Wir reden hier über wenige hundert Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Uns muss es aber um die Millionen Arbeitnehmerinnen in ganz normalen Jobs gehen. Für die brauchen wir bessere Möglichkeiten, Familie und Karriere zu vereinbaren.
Frage: Für die Millionen wäre es vielleicht gut zu sehen, dass die Karriereleiter nicht im mittleren Management endet?
LINDNER: Sie endet dort ja nicht. Viele Frauen, die in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre ins Berufsleben eingestiegen sind, stehen jetzt im mittleren Management. Dort beträgt der Frauenanteil 35 Prozent. Es ist zu erwarten, dass sehr viele in den nächsten Jahren in die Unternehmensspitze aufrücken werden. Die Unternehmen haben doch ein eigenes Interesse daran, die heute vielfach besser als Männer qualifizierten Frauen an der Spitze zu haben.
Frage: Appelle an die Freiwilligkeit haben seit zehn Jahren nicht gefruchtet.
LINDNER: 2013 werden die mitbestimmten Gremien neu bestellt werden. Da wird man sehen, dass sich schon viel verändert hat.
Frage: Sogar die FDP-Frauen fordern eine Quote in Parteigremien. Wann ist es so weit?
LINDNER: Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Parteivorstand gefasst: Wir wollen attraktiver werden für Frauen, aber dafür brauchen wir keine Quote. Im Vorstand der Bundestagsfraktion liegt der Frauenanteil bei 45 Prozent. Wir sind also durchaus in der Lage, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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