Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Rückwirkung muss jetzt endlich auch in Hessen her!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 01.08.2012
Pressemitteilung vom: 01.08.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 01.08.2012] Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Rückwirkung muss jetzt endlich auch in Hessen her!
Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.
"Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, die sich mit minimalen Anpassungen in den letzten Jahren millimeterweise in die richtige Richtung bewegt hat. Das Urteil macht aber vor allem eins deutlich: Gleiche Rechte für Lesben und Schwule als Verfassungsgebot gelten für Bund und Länder uneingeschränkt", erklärt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, zum Urteil.
"Wir GRÜNE sehen dies gerade auch in Hessen mit Genugtuung. Das Gericht bestätigt nämlich unsere Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zum Beispiel bei Familienzuschlägen oder der Alterversorgung von vornherein verfassungswidrig war. CDU und FDP haben den Betroffenen diese Rückwirkung bei der Anpassung des Landesrechts 2010 bewusst verweigert, weil sich einmal mehr die Rechtskonservativen beider Parteien durchgesetzt haben", so Klose. "Wir fordern die Regierung Bouffier/Hahn nach diesem eindeutigen Urteil auf, die Rückwirkung zum 1. August 2001 endlich auch in Hessen umzusetzen!"
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.
"Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, die sich mit minimalen Anpassungen in den letzten Jahren millimeterweise in die richtige Richtung bewegt hat. Das Urteil macht aber vor allem eins deutlich: Gleiche Rechte für Lesben und Schwule als Verfassungsgebot gelten für Bund und Länder uneingeschränkt", erklärt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, zum Urteil.
"Wir GRÜNE sehen dies gerade auch in Hessen mit Genugtuung. Das Gericht bestätigt nämlich unsere Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zum Beispiel bei Familienzuschlägen oder der Alterversorgung von vornherein verfassungswidrig war. CDU und FDP haben den Betroffenen diese Rückwirkung bei der Anpassung des Landesrechts 2010 bewusst verweigert, weil sich einmal mehr die Rechtskonservativen beider Parteien durchgesetzt haben", so Klose. "Wir fordern die Regierung Bouffier/Hahn nach diesem eindeutigen Urteil auf, die Rückwirkung zum 1. August 2001 endlich auch in Hessen umzusetzen!"
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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