NIEBEL-Interview für die "Wirtschaftswoche (14.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.02.2011
Pressemitteilung vom: 14.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Wirtschaftswoche" (aktuelle Ausgabe) das folgende. Die Fragen stellte HENNING KRUMREY: Frage: Herr Minister, was kann die deutsche Entwicklungspolitik, was ...
[FDP - 14.02.2011] NIEBEL-Interview für die "Wirtschaftswoche" (14.02.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Wirtschaftswoche" (aktuelle Ausgabe) das folgende. Die Fragen stellte HENNING KRUMREY:
Frage: Herr Minister, was kann die deutsche Entwicklungspolitik, was können deutsche Unternehmen tun, um im arabischen Raum für Beruhigung zu sorgen?
NIEBEL: In allen Ländern, in denen es Unruhe gibt, haben wir überwiegend eine sehr junge, relativ gut ausgebildete Bevölkerung mit wenigen beruflichen Perspektiven. Deutsche Unternehmen können durch Direktinvestitionen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und von Wertschöpfungsanteilen im Partnerland eine große Rolle spielen. Und sie können durch Corporate Social Responsibility ein Beispiel geben. Das Engagement privater Unternehmen ist im übrigen der beste Weg, um Armut dauerhaft zu bekämpfen. Und mein Ministerium verfügt mit 6,2 Milliarden Euro über den zweitgrößten Investitionsetat im Bundeshaushalt.
Frage: Groß- und Außenhandelspräsident Anton Börner hat in der WiWo verlangt, die Regierung solle eine konzertierte Aktion mit interessierten Unternehmen starten. Sind Sie dabei?
NIEBEL: Ich habe diese Woche eine Road-Show durch die großen Industrie- und Handelskammern Deutschlands gestartet. Unter dem Titel "wirtschaft.entwickelt.global" will ich zeigen, wie privatwirtschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auch der Gewinnerzielung nutzt. Wir wollen neben den bestehenden auch neue Instrumente ins Leben rufen, beispielsweise Finanzierungen bis fünf Millionen Euro für mittelständische Betriebe. Das darf keine Subvention sein, nur ein Anschub. Außerdem schafft unsere Politik mit ihren Bedingungen für die Partnerländer überhaupt erst den Rahmen für Privatinvestitionen, zum Beispiel durch Bekämpfung der Korruption, durch Dezentralisierung, durch Einbeziehen der Bevölkerung vor Ort, wie wir es beispielsweise in Ägypten tun.
Frage: Lohnt sich das für die Firmen?
NIEBEL: Entwicklungszusammenarbeit muss sich für Unternehmen lohnen, sonst würden sie diese Mittel gar nicht einsetzen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, dass der Staat nach einiger Zeit aussteigt. Mit unserer Rohstoff-Initiative helfen wir unseren Partnern, verbessern die Versorgung auf dem Weltmarkt und schaffen gleichzeitig Chancen für deutsche Anlagenbauer. Reine Charity kurbelt keine Entwicklungsdynamik an. Die Länder brauchen einen eigenen Privatsektor mit Wirtschaftswachstum, das die Stabilität gibt, die Menschen brauchen, um aus Erwerbseinkommen ihr Leben zu gestalten.
Frage: Hat sich die deutsche Entwicklungspolitik in der Vergangenheit zu sehr an der Schale Hirse orientiert und zuwenig an Investitionen, weil man die verwerflich fand?
NIEBEL: Es gibt auch heute noch eine Denkschule, die sagt, Entwicklungskooperation müsse uneigennützig sein. Ich sehe das anders: Je mehr Leute von Entwicklungskooperation profitieren, desto mehr werden sich beteiligen und desto schneller wird man das Ziel erreichen. Wer wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird alles Nötige unternehmen, damit sein Engagement, sein Investment nicht verloren geht. Dass man zusätzlich, wo Not am Mann ist, auch gerne hilft, halte ich für selbstverständlich.
Frage: Besteht die Gefahr, dass Ihre Entwicklungspolitik zwar Wachstum in den Ländern schafft, aber despotische Regime stabilisiert?
NIEBEL: Klar ist: Alles, was der Bevölkerung nützt, wirkt auch stabilisierend. Man muss aber die Alternative sehen: Wenn ich ein Wasserprojekt einstelle, weil die Regierung schlecht ist, würden im Ergebnis die Menschen kein Trinkwasser haben - aber die Regierung würde das wenig stören. Trotzdem: In einigen Fällen habe ich bereits Budgethilfen konditioniert oder gestoppt.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Wirtschaftswoche" (aktuelle Ausgabe) das folgende. Die Fragen stellte HENNING KRUMREY:
Frage: Herr Minister, was kann die deutsche Entwicklungspolitik, was können deutsche Unternehmen tun, um im arabischen Raum für Beruhigung zu sorgen?
NIEBEL: In allen Ländern, in denen es Unruhe gibt, haben wir überwiegend eine sehr junge, relativ gut ausgebildete Bevölkerung mit wenigen beruflichen Perspektiven. Deutsche Unternehmen können durch Direktinvestitionen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und von Wertschöpfungsanteilen im Partnerland eine große Rolle spielen. Und sie können durch Corporate Social Responsibility ein Beispiel geben. Das Engagement privater Unternehmen ist im übrigen der beste Weg, um Armut dauerhaft zu bekämpfen. Und mein Ministerium verfügt mit 6,2 Milliarden Euro über den zweitgrößten Investitionsetat im Bundeshaushalt.
Frage: Groß- und Außenhandelspräsident Anton Börner hat in der WiWo verlangt, die Regierung solle eine konzertierte Aktion mit interessierten Unternehmen starten. Sind Sie dabei?
NIEBEL: Ich habe diese Woche eine Road-Show durch die großen Industrie- und Handelskammern Deutschlands gestartet. Unter dem Titel "wirtschaft.entwickelt.global" will ich zeigen, wie privatwirtschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auch der Gewinnerzielung nutzt. Wir wollen neben den bestehenden auch neue Instrumente ins Leben rufen, beispielsweise Finanzierungen bis fünf Millionen Euro für mittelständische Betriebe. Das darf keine Subvention sein, nur ein Anschub. Außerdem schafft unsere Politik mit ihren Bedingungen für die Partnerländer überhaupt erst den Rahmen für Privatinvestitionen, zum Beispiel durch Bekämpfung der Korruption, durch Dezentralisierung, durch Einbeziehen der Bevölkerung vor Ort, wie wir es beispielsweise in Ägypten tun.
Frage: Lohnt sich das für die Firmen?
NIEBEL: Entwicklungszusammenarbeit muss sich für Unternehmen lohnen, sonst würden sie diese Mittel gar nicht einsetzen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, dass der Staat nach einiger Zeit aussteigt. Mit unserer Rohstoff-Initiative helfen wir unseren Partnern, verbessern die Versorgung auf dem Weltmarkt und schaffen gleichzeitig Chancen für deutsche Anlagenbauer. Reine Charity kurbelt keine Entwicklungsdynamik an. Die Länder brauchen einen eigenen Privatsektor mit Wirtschaftswachstum, das die Stabilität gibt, die Menschen brauchen, um aus Erwerbseinkommen ihr Leben zu gestalten.
Frage: Hat sich die deutsche Entwicklungspolitik in der Vergangenheit zu sehr an der Schale Hirse orientiert und zuwenig an Investitionen, weil man die verwerflich fand?
NIEBEL: Es gibt auch heute noch eine Denkschule, die sagt, Entwicklungskooperation müsse uneigennützig sein. Ich sehe das anders: Je mehr Leute von Entwicklungskooperation profitieren, desto mehr werden sich beteiligen und desto schneller wird man das Ziel erreichen. Wer wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird alles Nötige unternehmen, damit sein Engagement, sein Investment nicht verloren geht. Dass man zusätzlich, wo Not am Mann ist, auch gerne hilft, halte ich für selbstverständlich.
Frage: Besteht die Gefahr, dass Ihre Entwicklungspolitik zwar Wachstum in den Ländern schafft, aber despotische Regime stabilisiert?
NIEBEL: Klar ist: Alles, was der Bevölkerung nützt, wirkt auch stabilisierend. Man muss aber die Alternative sehen: Wenn ich ein Wasserprojekt einstelle, weil die Regierung schlecht ist, würden im Ergebnis die Menschen kein Trinkwasser haben - aber die Regierung würde das wenig stören. Trotzdem: In einigen Fällen habe ich bereits Budgethilfen konditioniert oder gestoppt.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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