Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.08.2012
Pressemitteilung vom: 02.08.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.08.2012] Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran
"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden. Ich begrüße es daher sehr, dass sich mittlerweile auch SPD und Grüne unserem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses angeschlossen haben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Die Linksfraktion hatte gestern bei Bundestagspräsident Lammert eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, zu der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger und der neue Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen werden sollen. Korte weiter:
"Hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers steckt offenbar die Absicht, noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen. Der Verdacht drängt sich auf, dass durch das Platzieren von konservativen Hardlinern aus dem Innenministerium der Boden für die Umsetzung der Pläne seines Vorgängers de Maizière, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, bereitet werden soll. Die jüngsten Äußerungen des Ministers zur anstehenden Reform des Verfassungsschutzes, bei der er eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern ins Spiel brachte, weisen in die gleiche Richtung: Nach US-Vorbild soll offenbar das föderale Prinzip ausgehebelt werden und über kurz oder lang eine Superpolizeibehörde mit ungeahnten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen entstehen. Die Konsequenz wäre nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheitsrechte. Diesen Plänen wird sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden. Ich begrüße es daher sehr, dass sich mittlerweile auch SPD und Grüne unserem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses angeschlossen haben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Die Linksfraktion hatte gestern bei Bundestagspräsident Lammert eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, zu der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger und der neue Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen werden sollen. Korte weiter:
"Hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers steckt offenbar die Absicht, noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen. Der Verdacht drängt sich auf, dass durch das Platzieren von konservativen Hardlinern aus dem Innenministerium der Boden für die Umsetzung der Pläne seines Vorgängers de Maizière, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, bereitet werden soll. Die jüngsten Äußerungen des Ministers zur anstehenden Reform des Verfassungsschutzes, bei der er eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern ins Spiel brachte, weisen in die gleiche Richtung: Nach US-Vorbild soll offenbar das föderale Prinzip ausgehebelt werden und über kurz oder lang eine Superpolizeibehörde mit ungeahnten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen entstehen. Die Konsequenz wäre nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheitsrechte. Diesen Plänen wird sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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