Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.08.2012
Pressemitteilung vom: 02.08.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wir alle freuen uns derzeit über ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.08.2012] Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser
Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wir alle freuen uns derzeit über die guten Leistungen der deutschen Ruderer bei den Olympischen Spielen in London. Die Goldmedaille des Deutschland-Achters – ebenso wie die Erfolge der vielen Breitensportler auf dem Wasser – sind auch das Ergebnis eines geregelten Miteinanders auf den deutschen Seen, Flüssen und Kanälen.
Damit kann es aber schon im kommenden Jahr vorbei sein. Der Bundesverkehrsminister hat uns jetzt schriftlich bestätigt, im September die Sportbootführerscheinverordnung zu ändern. Ab 2013 sollen dann schon 16-Jährige mit schnellen Motorbooten die Seen und Flüsse unsicher machen können – ohne eine einzige Fahrstunde, ohne Haftpflichtversicherung und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
Der jetzt vorliegende Entwurf der Verordnung macht zudem deutlich:
Verkehrsminister Ramsauer lässt sich vor den Lobbykarren der Bootsindustrie und der Bootsvermieter spannen, ändert ohne Not und gegen Expertenrat die bestehenden bewährten Regelungen. Er setzt einen maßgeblich von der FDP vorangeriebenen Bundestagbeschluss übereifrig 1 zu 1 um – zum Schaden von Millionen Freizeitsportlern und Wassertouristen.
Dabei ist dem Verkehrsministerium die von den schwarz-gelben Koalitionsparteien geforderte Führerscheinfreiheit von Motorbooten bis 15 PS offensichtlich selber nicht ganz geheuer. Ob es zu mehr Unfällen kommen wird, sei "ungewiss", heißt es wörtlich im Begründungsteil der Verordnung. Auch der Umstand, dass Schlauchboote mit 15 PS-Motoren Geschwindigkeiten "von weit über 20 km/h" erreichen können, wird in der Begründung ausdrücklich eingeräumt. Man wolle aber dennoch dem "Wunsch des Bundestags" nach mehr Freiheit auf dem Wasser nachkommen und vertraue auf mancherorts geltende Tempolimits und die Evaluierung der neuen Regelung nach drei Jahren, heißt es weiter. Diese grenzenlose verkehrspolitische Naivität wird nur noch von der Blauäugigkeit übertroffen, mit der in der Verordnungsbegründung auf die angebotene freiwillige Unterweisung von Fahranfängern durch die Motorbootwirtschaft verwiesen wird.
Tatsache ist: Der zitierte "Wunsch des Bundestags" reduziert sich auf die Abgeordneten von Union und FDP. Alle anderen sowie die Mehrheit der Sachverständigen in den Ausschussberatungen und die maßgeblichen Verbände der Wassersports haben statt dessen eindringlich gewarnt. Selbst der ADAC, einer der ganz wenigen Befürworter der Führerscheinfreiheit, hatte zuvor wenigstens die Koppelung an eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer gefordert.
Der Verkehrsminister erweist dem Wassersport und dem Wassertourismus mit der beabsichtigten Neuregelung einen Bärendienst. Segler, Ruderer und Kanuten sowie ruhesuchende Naturliebhaber werden es dank Ramsauer künftig mit unerfahrenen, nicht ausgebildeten und übermotorisierten Freizeitkapitänen zu haben, die sich und andere in Gefahr bringen. Statt "Impulse für den Wassersport" zu setzen, wie es ursprünglich einmal fraktionsübergreifend geplant war, wird dem Wassersport nun ein nachhaltiger Imageschaden eingebrockt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wir alle freuen uns derzeit über die guten Leistungen der deutschen Ruderer bei den Olympischen Spielen in London. Die Goldmedaille des Deutschland-Achters – ebenso wie die Erfolge der vielen Breitensportler auf dem Wasser – sind auch das Ergebnis eines geregelten Miteinanders auf den deutschen Seen, Flüssen und Kanälen.
Damit kann es aber schon im kommenden Jahr vorbei sein. Der Bundesverkehrsminister hat uns jetzt schriftlich bestätigt, im September die Sportbootführerscheinverordnung zu ändern. Ab 2013 sollen dann schon 16-Jährige mit schnellen Motorbooten die Seen und Flüsse unsicher machen können – ohne eine einzige Fahrstunde, ohne Haftpflichtversicherung und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
Der jetzt vorliegende Entwurf der Verordnung macht zudem deutlich:
Verkehrsminister Ramsauer lässt sich vor den Lobbykarren der Bootsindustrie und der Bootsvermieter spannen, ändert ohne Not und gegen Expertenrat die bestehenden bewährten Regelungen. Er setzt einen maßgeblich von der FDP vorangeriebenen Bundestagbeschluss übereifrig 1 zu 1 um – zum Schaden von Millionen Freizeitsportlern und Wassertouristen.
Dabei ist dem Verkehrsministerium die von den schwarz-gelben Koalitionsparteien geforderte Führerscheinfreiheit von Motorbooten bis 15 PS offensichtlich selber nicht ganz geheuer. Ob es zu mehr Unfällen kommen wird, sei "ungewiss", heißt es wörtlich im Begründungsteil der Verordnung. Auch der Umstand, dass Schlauchboote mit 15 PS-Motoren Geschwindigkeiten "von weit über 20 km/h" erreichen können, wird in der Begründung ausdrücklich eingeräumt. Man wolle aber dennoch dem "Wunsch des Bundestags" nach mehr Freiheit auf dem Wasser nachkommen und vertraue auf mancherorts geltende Tempolimits und die Evaluierung der neuen Regelung nach drei Jahren, heißt es weiter. Diese grenzenlose verkehrspolitische Naivität wird nur noch von der Blauäugigkeit übertroffen, mit der in der Verordnungsbegründung auf die angebotene freiwillige Unterweisung von Fahranfängern durch die Motorbootwirtschaft verwiesen wird.
Tatsache ist: Der zitierte "Wunsch des Bundestags" reduziert sich auf die Abgeordneten von Union und FDP. Alle anderen sowie die Mehrheit der Sachverständigen in den Ausschussberatungen und die maßgeblichen Verbände der Wassersports haben statt dessen eindringlich gewarnt. Selbst der ADAC, einer der ganz wenigen Befürworter der Führerscheinfreiheit, hatte zuvor wenigstens die Koppelung an eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer gefordert.
Der Verkehrsminister erweist dem Wassersport und dem Wassertourismus mit der beabsichtigten Neuregelung einen Bärendienst. Segler, Ruderer und Kanuten sowie ruhesuchende Naturliebhaber werden es dank Ramsauer künftig mit unerfahrenen, nicht ausgebildeten und übermotorisierten Freizeitkapitänen zu haben, die sich und andere in Gefahr bringen. Statt "Impulse für den Wassersport" zu setzen, wie es ursprünglich einmal fraktionsübergreifend geplant war, wird dem Wassersport nun ein nachhaltiger Imageschaden eingebrockt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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