RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse
- Pressemitteilung der Firma FDP, 03.08.2012
Pressemitteilung vom: 03.08.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDREAS HERHOLZ und RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Europäische ...
[FDP - 03.08.2012] RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDREAS HERHOLZ und RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Europäische Zentralbank und ESM wollen jetzt massenhaft Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Missachtet die EZB damit nicht ihren eigentlichen Auftrag?
RÖSLER: Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren. Die EZB sollte sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren. Im Übrigen kann der Aufkauf von Staatsanleihen keine dauerhafte Lösung sein. Neues Vertrauen in den Euro gewinnen wir nur, wenn alle Länder strenge Haushaltsdisziplin üben und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Hier stimme ich mit Mario Draghi völlig überein.
Frage: Täglich neue Hiobsbotschaften in der Euro-Krise - ist das Endspiel um die gemeinsame Währung überhaupt noch zu gewinnen?
RÖSLER: Der Euro ist ein Gewinn für Deutschland. Er hat seinen Preis, aber auch seinen Wert. Der Fiskalpakt wird zu Haushaltsdisziplin und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus bringt Sicherheit. Beides sind wichtige Schritte hin zu einer Stabilitätsunion mit klaren Regeln, an die sich alle halten müssen. Dabei gilt: Wer sich an die Reformvereinbarungen hält, kann mit unserer Solidarität rechnen. Wer sich nicht daran hält, kann auch keine Gegenleistung erwarten.
Frage: Rom, Paris und Madrid drängen bereits, wollen den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM mit einer Bankenlizenz ausstatten. Wird Deutschland am Ende doch nachgeben?
RÖSLER: Ich bin mir mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister einig, dass es keine Banklizenz für den ESM geben darf. Eine Banklizenz wäre die Lizenz zum Gelddrucken. Mit dem Anwerfen der Notenpresse würden wir den fatalen Weg in Richtung Inflations-Union beschreiten. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Zins- und Reformdruck von den Ländern der Eurozone genommen wird.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Geraten wir jetzt auch in den Strudel der Euro-Krise?
RÖSLER: Die Risiken für die Konjunktur haben durch die Staatsschuldenkrise ohne Zweifel zugenommen. Dennoch ist die deutsche Wirtschaft sehr robust und auch international hervorragend aufgestellt. Mit den Hinweisen mancher Ratingagentur sollten alle Beteiligten gelassener umgehen. Die Ratingagenturen wissen nicht alles, sehen nicht alles und können nicht alles.
Frage: Thema Griechenland: Athen geht bald das Geld aus. Muss die Entscheidung über weitere Hilfen vorgezogen werden?
RÖSLER: Wir warten zunächst den Troika-Bericht ab. Der wird im September vorliegen. Auf der Grundlage entscheiden wir. Die Entwicklung in Griechenland stimmt mich allerdings skeptisch. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es in Griechenland weiterhin erhebliche Defizite gibt. Bei der Umsetzung der zugesagten Verwaltungsreform oder der angekündigten Privatisierung von Staatsvermögen gibt es zum Beispiel kaum Fortschritte.
Frage: Nicht nur für Sie hat ein Euro-Ausstieg Griechenlands seinen Schrecken verloren. Lieber ein schnelles hartes Ende als ein Schrecken ohne Ende?
RÖSLER: Es kann keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Wenn die vereinbarten Reformen nicht erfüllt werden, wird es keine finanzielle Unterstützung mehr geben. Die Griechen haben es jetzt selbst in der Hand, ihre Zukunft zu bestimmen.
Frage: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat deutschen Politikern vorgeworfen, Sie würden die Debatte über Griechenland für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren. Fühlen Sie sich angesprochen?
RÖSLER: Die von ihm vertretene Auffassung lässt außer acht, dass die deutschen Steuerzahler sich bereits stark für Europa engagieren. Wir tragen die höchsten Risiken. Ich persönlich bin überzeugter Europäer. Die FDP hat wie kaum eine andere Partei die Einheit Europas vorangetrieben. Der Vorwurf, wir würden nicht hinter der europäischen Idee und der gemeinsamen Währung stehen, entbehrt jeder Grundlage.
Frage: Schwächeres Wachstum, immer mehr Großunternehmen von der Deutschen Bank über den Handel bis hin zur Autobranche geraten in Schwierigkeiten. Zerstört die Euro-Krise das deutsche Jobwunder?
RÖSLER: Die bisherige Dynamik am Arbeitsmarkt wird abnehmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deshalb müssen wir auch in Deutschland wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes achten. Viele fordern zur Zeit neue soziale Wohltaten. Ich bin dafür, dass wir vor allem an das Erwirtschaften denken. Denn es kommt darauf an, neues Vertrauen für die Euro-Zone zu gewinnen, durch mehr Wachstum und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Frage: Thema Energiewende: Die Förderung für erneuerbare Energien steigt. Geraten die Strompreise außer Kontrolle?
RÖSLER: Strom muss auch weiterhin bezahlbar bleiben, dafür kämpfe ich. Im Herbst werden die Berechnungen für die künftige EEG-Umlage auf den Tisch kommen. Alle Fachleute rechnen damit, dass Strom dann teurer wird. Die beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung können deshalb nur ein erster Schritt sein. Der Ausbau der regenerativen Energien ist unentbehrlich für die Energiewende, aber wir müssen die bisherige staatliche Förderung grundlegend reformieren. Die FDP arbeitet an einem entsprechenden Konzept. Wir brauchen eine EEG-Reform. Daran führt kein Weg vorbei.
Frage: Kaum Fortschritte beim Bau der großen Stromautobahnen - wann kommt endlich der Befreiungsschlag bei der Energiewende?
RÖSLER: Falsch. Wir machen erhebliche Fortschritte. Denn inzwischen liegt der Netzentwicklungsplan vor, in dem die Trassenplanung genau skizziert ist. Dennoch müssen wir prüfen, ob und wie wir die Verfahren weiter beschleunigen können. Dazu zählt auch die Überlegung, vorübergehend europäische Umweltstandards außer Kraft zu setzen. Auch den Verfahrensweg müssen wir verändern. Bei Klagen im Zusammenhang mit dem Bau der Leitungen reicht eine Gerichtsinstanz aus. Über alle Klagen soll gleich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Frage: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits einige Ziele in Frage gestellt - sind die Herausforderungen durch die Energiewende unterschätzt worden?
RÖSLER: Das zentrale Ziel ist der Atomausstieg bis 2022. Dabei bleibt es. Bis dahin gilt: Wir müssen die Energiewende mit Augenmaß angehen. Wir müssen die Menschen und Unternehmen mitnehmen, nur das schafft Akzeptanz. Alles, was Jobs kostet und Energie unnötig verteuert, wird deshalb auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen.
Frage: Braucht Deutschland in Zukunft ein Energieministerium?
RÖSLER: Dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Die Energiewende ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Auch die Verantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit lag nicht in einem einzigen Ministerium.
Frage: Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht mehr heraus. Warum profitiert die Partei unter Ihrer Führung nicht von der Arbeit in der Bundesregierung?
RÖSLER: Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. Im vergangenen Jahr hatte niemand mehr die FDP auf dem Zettel. Das ist heute anders. Unser klarer Kurs wird Anerkennung finden. Die Wahlen in diesem Jahr haben bereits gezeigt, dass mit der FDP wieder zu rechnen ist.
Frage: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hält Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen für den geborenen nächsten Parteivorsitzenden. Müssen Sie um ihren Posten als FDP-Chef fürchten?
RÖSLER: Wolfgang Kubicki hat sich vor allem für eine Öffnung hin zu SPD und Grünen ausgesprochen ... ...
Frage: Nicht nur Kubicki empfiehlt der FDP eine Öffnung hin zu sozialliberalen Koalitionen und Ampelbündnissen. Was halten Sie von dieser Neuausrichtung?
RÖSLER: Ich sehe derzeit keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Vor allem in der Euro-Debatte wird deutlich, dass uns einiges trennt. Die FDP setzt auf eine Stabilitätsunion in Europa mit klaren Regeln, die alle Länder einhalten müssen. Das schafft Vertrauen in unsere gemeinsame Währung. SPD und Grüne wollen das Gegenteil. Sie setzen auf Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDREAS HERHOLZ und RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Europäische Zentralbank und ESM wollen jetzt massenhaft Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Missachtet die EZB damit nicht ihren eigentlichen Auftrag?
RÖSLER: Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren. Die EZB sollte sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren. Im Übrigen kann der Aufkauf von Staatsanleihen keine dauerhafte Lösung sein. Neues Vertrauen in den Euro gewinnen wir nur, wenn alle Länder strenge Haushaltsdisziplin üben und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Hier stimme ich mit Mario Draghi völlig überein.
Frage: Täglich neue Hiobsbotschaften in der Euro-Krise - ist das Endspiel um die gemeinsame Währung überhaupt noch zu gewinnen?
RÖSLER: Der Euro ist ein Gewinn für Deutschland. Er hat seinen Preis, aber auch seinen Wert. Der Fiskalpakt wird zu Haushaltsdisziplin und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus bringt Sicherheit. Beides sind wichtige Schritte hin zu einer Stabilitätsunion mit klaren Regeln, an die sich alle halten müssen. Dabei gilt: Wer sich an die Reformvereinbarungen hält, kann mit unserer Solidarität rechnen. Wer sich nicht daran hält, kann auch keine Gegenleistung erwarten.
Frage: Rom, Paris und Madrid drängen bereits, wollen den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM mit einer Bankenlizenz ausstatten. Wird Deutschland am Ende doch nachgeben?
RÖSLER: Ich bin mir mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister einig, dass es keine Banklizenz für den ESM geben darf. Eine Banklizenz wäre die Lizenz zum Gelddrucken. Mit dem Anwerfen der Notenpresse würden wir den fatalen Weg in Richtung Inflations-Union beschreiten. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Zins- und Reformdruck von den Ländern der Eurozone genommen wird.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Geraten wir jetzt auch in den Strudel der Euro-Krise?
RÖSLER: Die Risiken für die Konjunktur haben durch die Staatsschuldenkrise ohne Zweifel zugenommen. Dennoch ist die deutsche Wirtschaft sehr robust und auch international hervorragend aufgestellt. Mit den Hinweisen mancher Ratingagentur sollten alle Beteiligten gelassener umgehen. Die Ratingagenturen wissen nicht alles, sehen nicht alles und können nicht alles.
Frage: Thema Griechenland: Athen geht bald das Geld aus. Muss die Entscheidung über weitere Hilfen vorgezogen werden?
RÖSLER: Wir warten zunächst den Troika-Bericht ab. Der wird im September vorliegen. Auf der Grundlage entscheiden wir. Die Entwicklung in Griechenland stimmt mich allerdings skeptisch. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es in Griechenland weiterhin erhebliche Defizite gibt. Bei der Umsetzung der zugesagten Verwaltungsreform oder der angekündigten Privatisierung von Staatsvermögen gibt es zum Beispiel kaum Fortschritte.
Frage: Nicht nur für Sie hat ein Euro-Ausstieg Griechenlands seinen Schrecken verloren. Lieber ein schnelles hartes Ende als ein Schrecken ohne Ende?
RÖSLER: Es kann keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Wenn die vereinbarten Reformen nicht erfüllt werden, wird es keine finanzielle Unterstützung mehr geben. Die Griechen haben es jetzt selbst in der Hand, ihre Zukunft zu bestimmen.
Frage: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat deutschen Politikern vorgeworfen, Sie würden die Debatte über Griechenland für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren. Fühlen Sie sich angesprochen?
RÖSLER: Die von ihm vertretene Auffassung lässt außer acht, dass die deutschen Steuerzahler sich bereits stark für Europa engagieren. Wir tragen die höchsten Risiken. Ich persönlich bin überzeugter Europäer. Die FDP hat wie kaum eine andere Partei die Einheit Europas vorangetrieben. Der Vorwurf, wir würden nicht hinter der europäischen Idee und der gemeinsamen Währung stehen, entbehrt jeder Grundlage.
Frage: Schwächeres Wachstum, immer mehr Großunternehmen von der Deutschen Bank über den Handel bis hin zur Autobranche geraten in Schwierigkeiten. Zerstört die Euro-Krise das deutsche Jobwunder?
RÖSLER: Die bisherige Dynamik am Arbeitsmarkt wird abnehmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deshalb müssen wir auch in Deutschland wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes achten. Viele fordern zur Zeit neue soziale Wohltaten. Ich bin dafür, dass wir vor allem an das Erwirtschaften denken. Denn es kommt darauf an, neues Vertrauen für die Euro-Zone zu gewinnen, durch mehr Wachstum und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.
Frage: Thema Energiewende: Die Förderung für erneuerbare Energien steigt. Geraten die Strompreise außer Kontrolle?
RÖSLER: Strom muss auch weiterhin bezahlbar bleiben, dafür kämpfe ich. Im Herbst werden die Berechnungen für die künftige EEG-Umlage auf den Tisch kommen. Alle Fachleute rechnen damit, dass Strom dann teurer wird. Die beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung können deshalb nur ein erster Schritt sein. Der Ausbau der regenerativen Energien ist unentbehrlich für die Energiewende, aber wir müssen die bisherige staatliche Förderung grundlegend reformieren. Die FDP arbeitet an einem entsprechenden Konzept. Wir brauchen eine EEG-Reform. Daran führt kein Weg vorbei.
Frage: Kaum Fortschritte beim Bau der großen Stromautobahnen - wann kommt endlich der Befreiungsschlag bei der Energiewende?
RÖSLER: Falsch. Wir machen erhebliche Fortschritte. Denn inzwischen liegt der Netzentwicklungsplan vor, in dem die Trassenplanung genau skizziert ist. Dennoch müssen wir prüfen, ob und wie wir die Verfahren weiter beschleunigen können. Dazu zählt auch die Überlegung, vorübergehend europäische Umweltstandards außer Kraft zu setzen. Auch den Verfahrensweg müssen wir verändern. Bei Klagen im Zusammenhang mit dem Bau der Leitungen reicht eine Gerichtsinstanz aus. Über alle Klagen soll gleich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Frage: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits einige Ziele in Frage gestellt - sind die Herausforderungen durch die Energiewende unterschätzt worden?
RÖSLER: Das zentrale Ziel ist der Atomausstieg bis 2022. Dabei bleibt es. Bis dahin gilt: Wir müssen die Energiewende mit Augenmaß angehen. Wir müssen die Menschen und Unternehmen mitnehmen, nur das schafft Akzeptanz. Alles, was Jobs kostet und Energie unnötig verteuert, wird deshalb auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen.
Frage: Braucht Deutschland in Zukunft ein Energieministerium?
RÖSLER: Dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Die Energiewende ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Auch die Verantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit lag nicht in einem einzigen Ministerium.
Frage: Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht mehr heraus. Warum profitiert die Partei unter Ihrer Führung nicht von der Arbeit in der Bundesregierung?
RÖSLER: Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. Im vergangenen Jahr hatte niemand mehr die FDP auf dem Zettel. Das ist heute anders. Unser klarer Kurs wird Anerkennung finden. Die Wahlen in diesem Jahr haben bereits gezeigt, dass mit der FDP wieder zu rechnen ist.
Frage: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hält Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen für den geborenen nächsten Parteivorsitzenden. Müssen Sie um ihren Posten als FDP-Chef fürchten?
RÖSLER: Wolfgang Kubicki hat sich vor allem für eine Öffnung hin zu SPD und Grünen ausgesprochen ... ...
Frage: Nicht nur Kubicki empfiehlt der FDP eine Öffnung hin zu sozialliberalen Koalitionen und Ampelbündnissen. Was halten Sie von dieser Neuausrichtung?
RÖSLER: Ich sehe derzeit keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Vor allem in der Euro-Debatte wird deutlich, dass uns einiges trennt. Die FDP setzt auf eine Stabilitätsunion in Europa mit klaren Regeln, die alle Länder einhalten müssen. Das schafft Vertrauen in unsere gemeinsame Währung. SPD und Grüne wollen das Gegenteil. Sie setzen auf Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.
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Mail: presse@fdp.de
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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