BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 03.08.2012
Pressemitteilung vom: 03.08.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RENA LEHMANN: Frage: EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um den Euro zu ...
[FDP - 03.08.2012] BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RENA LEHMANN:
Frage: EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um den Euro zu retten. Wie weit darf die EZB dabei gehen?
BRÜDERLE: Die EZB agiert unabhängig. In den europäischen Verträgen ist festgelegt,
dass sie der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Wir Deutschen kämpfen aus guten Gründen für diesen Auftrag. Im 20. Jahrhundert hat Inflation in Deutschland zweimal
für Armut und Not gesorgt, die Währungsreformen nach sich zogen. Die Amerikaner haben eher Angst vor der Deflation, also dem unnatürlichen Fallen aller Preise. Diese unterschiedlichen Traditionen müssen Zentralbanken bei ihren Maßnahmen berücksichtigen.
Frage: Ist der Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die EZB zu verhindern?
BRÜDERLE: Die EZB hat kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung nicht ausgeschlossen. Sie müssen in der Linie ihrer stabilitätspolitischen Grundausrichtung
liegen. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Zentralbank, Staatsfinanzierung zu betreiben.
Frage: Gibt es eine Alternative?
BRÜDERLE: Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik.
Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft. Das Wichtigste ist, dass Italien und Spanien knallharte Reformen machen. Die Zinserleichterungen dürfen nicht zu einem Nachlassen des Reformeifers führen. Die Südeuropäer spüren gerade tagtäglich, was es
bedeutet, wenn man Reformschritte unterlässt. Das mag ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann wird die Rechnung präsentiert.
Frage: Wie ist Deutschland betroffen?
BRÜDERLE: Bislang haben wir nur ein paar realwirtschaftliche Schrammen abbekommen.
Das liegt aber auch daran, dass wir unserer Bevölkerung über zehn Jahre harte Maßnahmen zugemutet haben, etwa beim Arbeitsmarkt oder bei der Sozialpolitik.
Auch die Sozialpartner in der Industrie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Das trägt jetzt Früchte und macht uns stabil.
Frage: Wolfgang Kubicki hat die Führungsfrage in der FDP entfacht. Wie viel Rückhalt hat Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will. Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt. Ich rate allen: Bleibt gelassen und konzentriert euch auf den politischen Gegner.
Frage: Was spricht dagegen, mit Christian Lindner Wahlkampf zu machen?
BRÜDERLE: Wir sind ein Team. Dazu gehören unter anderem Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und Philipp Rösler ist unser Kapitän. Wir brauchen jeden erfolgreichen Wahlkämpfer. Eine alte politische Weisheit ist: besser miteinander reden statt übereinander. Geschlossenheit macht erfolgreich.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RENA LEHMANN:
Frage: EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um den Euro zu retten. Wie weit darf die EZB dabei gehen?
BRÜDERLE: Die EZB agiert unabhängig. In den europäischen Verträgen ist festgelegt,
dass sie der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Wir Deutschen kämpfen aus guten Gründen für diesen Auftrag. Im 20. Jahrhundert hat Inflation in Deutschland zweimal
für Armut und Not gesorgt, die Währungsreformen nach sich zogen. Die Amerikaner haben eher Angst vor der Deflation, also dem unnatürlichen Fallen aller Preise. Diese unterschiedlichen Traditionen müssen Zentralbanken bei ihren Maßnahmen berücksichtigen.
Frage: Ist der Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die EZB zu verhindern?
BRÜDERLE: Die EZB hat kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung nicht ausgeschlossen. Sie müssen in der Linie ihrer stabilitätspolitischen Grundausrichtung
liegen. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Zentralbank, Staatsfinanzierung zu betreiben.
Frage: Gibt es eine Alternative?
BRÜDERLE: Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik.
Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft. Das Wichtigste ist, dass Italien und Spanien knallharte Reformen machen. Die Zinserleichterungen dürfen nicht zu einem Nachlassen des Reformeifers führen. Die Südeuropäer spüren gerade tagtäglich, was es
bedeutet, wenn man Reformschritte unterlässt. Das mag ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann wird die Rechnung präsentiert.
Frage: Wie ist Deutschland betroffen?
BRÜDERLE: Bislang haben wir nur ein paar realwirtschaftliche Schrammen abbekommen.
Das liegt aber auch daran, dass wir unserer Bevölkerung über zehn Jahre harte Maßnahmen zugemutet haben, etwa beim Arbeitsmarkt oder bei der Sozialpolitik.
Auch die Sozialpartner in der Industrie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Das trägt jetzt Früchte und macht uns stabil.
Frage: Wolfgang Kubicki hat die Führungsfrage in der FDP entfacht. Wie viel Rückhalt hat Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will. Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt. Ich rate allen: Bleibt gelassen und konzentriert euch auf den politischen Gegner.
Frage: Was spricht dagegen, mit Christian Lindner Wahlkampf zu machen?
BRÜDERLE: Wir sind ein Team. Dazu gehören unter anderem Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und Philipp Rösler ist unser Kapitän. Wir brauchen jeden erfolgreichen Wahlkämpfer. Eine alte politische Weisheit ist: besser miteinander reden statt übereinander. Geschlossenheit macht erfolgreich.
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URL: http://www.fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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