Wolfgang Gehrcke: EU und damit auch Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.08.2012
Pressemitteilung vom: 03.08.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.08.2012] Wolfgang Gehrcke: EU und damit auch Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt
"Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des Konflikts in Syrien auszuüben, die Gewalt endlich einzustellen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er fährt fort:
"Die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat sollten eine Einigung vorerst auf wenige Punkte anstreben: Keine Waffenlieferungen nach Syrien, in welcher Form auch immer. Keine finanzielle Aufrüstung so genannter Rebellengruppen. Keine verdeckten Operationen durch Söldner. Und eine deutlich erklärte Bereitschaft der jetzigen Regierung Syriens, den Weg für ein Übergangskabinett des demokratischen Wandels zu öffnen. Nicht nur die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, auch die europäische Union und damit die Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt. Eine Kursänderung auch fünf nach zwölf ist besser, als an einer Politik festzuhalten, die nur weiter ins Chaos führt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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"Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des Konflikts in Syrien auszuüben, die Gewalt endlich einzustellen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er fährt fort:
"Die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat sollten eine Einigung vorerst auf wenige Punkte anstreben: Keine Waffenlieferungen nach Syrien, in welcher Form auch immer. Keine finanzielle Aufrüstung so genannter Rebellengruppen. Keine verdeckten Operationen durch Söldner. Und eine deutlich erklärte Bereitschaft der jetzigen Regierung Syriens, den Weg für ein Übergangskabinett des demokratischen Wandels zu öffnen. Nicht nur die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, auch die europäische Union und damit die Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt. Eine Kursänderung auch fünf nach zwölf ist besser, als an einer Politik festzuhalten, die nur weiter ins Chaos führt."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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