BARTH-Interview für die "Ostthüringer Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.08.2012
Pressemitteilung vom: 06.08.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Bundesvorstandsmitglied UWE BARTH, gab der "Ostthüringer Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA: Frage: Sie haben gerade, ähnlich ...
[FDP - 06.08.2012] BARTH-Interview für die "Ostthüringer Zeitung"
Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Bundesvorstandsmitglied UWE BARTH, gab der "Ostthüringer Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA:
Frage: Sie haben gerade, ähnlich wie Ministerpräsidentin Lieberknecht, eine Sommertour durch Thüringer Unternehmen…
BARTH: …nicht ähnlich wie die Ministerpräsidentin. Sie macht es so ähnlich wie ich. Im Vorjahr war es meine Sommertour, die den heimlichen Champions der Thüringer Wirtschaft galt. Also werden sich wohl nächstes Jahr die Handelsunternehmen auf einen Besuch der Regierungschefin freuen dürfen.
Frage: Sind Handelsketten die bevorzugte Klientel der FDP?
BARTH: Der Handel mit seinen Tausenden Mitarbeitern ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Mich hat besonders interessiert, wie mit dem verkorksten Thüringer Ladenöffnungsgesetz umgegangen wird.
Frage: Und, ist es so schlimm, wie Sie im Landtag immer behaupten?
BARTH: Dass das Arbeitsverbot an zwei Sonnabenden im Monat selbst von einer Vielzahl der Mitarbeiter sehr kritisch gesehen wird, bestätigte die Meinung meiner Fraktion. Gut gemeint ist eben manchmal das Gegenteil von gut. Die Landtagsmehrheit hat übersehen, dass in bestimmten Handelssegmenten, Möbel etwa oder Heimelektronik, sonnabends die höchsten Umsätze gemacht werden. Und oft ist der Umsatz Lohnbestandteil der Mitarbeiter.
Frage: Also hatte allein die FDP recht?
BARTH: Ich habe in diesen zwölf Tagen Sommertour auch gelernt, dass Öffnungszeiten bis spät abends in den Supermärkten mehr Probleme mit der Sicherheit bringen als Umsätze. Auch darüber sollte man reden, wenn sich das Parlament entschließt, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz endlich zu verbessern.
Frage: Dem Rest der Thüringer Wirtschaft scheint es ausgesprochen gut zu gehen. Wegen der guten Wirtschaftspolitik?
BARTH: Wir haben inzwischen so robuste Strukturen, dass sie sogar einen solchen Wirtschaftsminister verkraften.
Frage: Jetzt übertreiben Sie aber.
BARTH: Nur ein bisschen. Positive Äußerungen aus der Wirtschaft über Herrn Machnig sind wirklich sehr übersichtlich.
Frage: Im Bund stellt die FDP den Wirtschaftsminister, aber der hält sich in Beliebtheits-Umfragen verlässlich auf dem letzten Platz. Ist Philipp Rösler noch zu halten?
BARTH: Ich bin kein Fan von scheinbar einfachen Lösungen. Die FDP hat vor gut einem Jahr den Spitzenmann ausgewechselt, um aus dem Tief zu kommen. Das hat nicht wie gewünscht funktioniert. Warum sollte es funktionieren, wenn wir den Vorgang einfach wiederholen?
Frage: Wolfgang Kubicki, die provokante FDP-Stimme aus Kiel, ist da weniger vorsichtig als Sie. Und Ihr Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth auch. Warum pfeifen Sie nicht wenigstens den zurück?
BARTH: Herr Kurth hat für sich gesprochen, und es zeigt doch nur, dass es dazu unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt.
Frage: Die oft schrille Tonlage Kurths geht den Thüringer Liberalen nicht auf die Nerven?
BARTH: Generalsekretäre sind nun mal für die Abteilung Attacke zuständig. Neulich fuhr er sogar der Thüringer Ministerpräsidentin heftig in die Parade, und ich muss sagen, dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar.
Frage: Weil Lieberknecht glaubte sagen zu müssen, die FDP habe sich noch nie um das Wohl Thüringens geschert?
BARTH: So etwas zu behaupten ist nicht nur falsch und unanständig, es ist infam. Eine grobe Missachtung der Arbeit nicht nur unserer Abgeordneten und früheren Minister, sondern auch unserer vielen kommunalen Mandatsträger. Nichts gegen politischen Streit. Aber alles hat Grenzen.
Frage: Vielleicht ging es nur darum, dass die CDU-Vorsitzende nicht mehr mit der FDP als Partner rechnet?
BARTH: Dann soll sie es richtig adressieren. Ich sage doch auch nicht, Matschie schafft das Sitzenbleiben ab, damit selbst CDU-Leute eine Chance auf Bildungsabschlüsse bekommen. Und wenn ich Machnig einen Proleten nenne, meine ich nicht die CDU. Die Frage ist doch, wie groß der Anteil derer in der Thüringer Union ist, der ruhig dabei zusieht, wie 22 Jahre erfolgreiche konservative Landespolitik jetzt diskreditiert und kaputt gemacht wird. Mit einer Chefin, die das alles einfach laufen lässt.
Frage: CDU-Fraktionschef Mike Mohring verspürte neulich einen sommerlichen Hauch von Jamaika. Wäre Schwarz-Gelb-Grün für Sie eine denkbare Regierungsoption?
BARTH: Wenn es rechnerisch möglich ist, müsste man miteinander reden. Ich habe in meiner Zeit im Bundestag unter den grünen Realos durchaus vernünftige, kompetente Leute kennengelernt. In Thüringen sucht man die mit der Lupe. Im Parlament sitzen die Grünen zwischen SPD und Linken. Also genau da, wo sie auch politisch hingehören.
Frage: Deshalb ist Ihre Truppe auch die letzte, die sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt. Wird sich auch nach Ihrem Sommertrip durch die Welt des Handels daran nichts ändern?
BARTH: Die FDP ist dafür, dass Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, davon leben können müssen. Flächendeckende Gleichmacherei finden wir aber problematisch. Selbst im kleinen Thüringen ist es ein Unterschied, ob jemand Miete in Jena oder in Artern aufbringen muss. Auch halte ich das Modell, das Frau Lieberknecht jetzt vertritt, nicht für sonderlich ehrlich. Denn dieselbe Frau Lieberknecht blockiert im Bundesrat eine Anhebung der Steuerfreibeträge im niedrigen Einkommensbereich. Die Leute interessiert aber kein Brutto, sondern was sie netto in der Tasche haben.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Bundesvorstandsmitglied UWE BARTH, gab der "Ostthüringer Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA:
Frage: Sie haben gerade, ähnlich wie Ministerpräsidentin Lieberknecht, eine Sommertour durch Thüringer Unternehmen…
BARTH: …nicht ähnlich wie die Ministerpräsidentin. Sie macht es so ähnlich wie ich. Im Vorjahr war es meine Sommertour, die den heimlichen Champions der Thüringer Wirtschaft galt. Also werden sich wohl nächstes Jahr die Handelsunternehmen auf einen Besuch der Regierungschefin freuen dürfen.
Frage: Sind Handelsketten die bevorzugte Klientel der FDP?
BARTH: Der Handel mit seinen Tausenden Mitarbeitern ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Mich hat besonders interessiert, wie mit dem verkorksten Thüringer Ladenöffnungsgesetz umgegangen wird.
Frage: Und, ist es so schlimm, wie Sie im Landtag immer behaupten?
BARTH: Dass das Arbeitsverbot an zwei Sonnabenden im Monat selbst von einer Vielzahl der Mitarbeiter sehr kritisch gesehen wird, bestätigte die Meinung meiner Fraktion. Gut gemeint ist eben manchmal das Gegenteil von gut. Die Landtagsmehrheit hat übersehen, dass in bestimmten Handelssegmenten, Möbel etwa oder Heimelektronik, sonnabends die höchsten Umsätze gemacht werden. Und oft ist der Umsatz Lohnbestandteil der Mitarbeiter.
Frage: Also hatte allein die FDP recht?
BARTH: Ich habe in diesen zwölf Tagen Sommertour auch gelernt, dass Öffnungszeiten bis spät abends in den Supermärkten mehr Probleme mit der Sicherheit bringen als Umsätze. Auch darüber sollte man reden, wenn sich das Parlament entschließt, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz endlich zu verbessern.
Frage: Dem Rest der Thüringer Wirtschaft scheint es ausgesprochen gut zu gehen. Wegen der guten Wirtschaftspolitik?
BARTH: Wir haben inzwischen so robuste Strukturen, dass sie sogar einen solchen Wirtschaftsminister verkraften.
Frage: Jetzt übertreiben Sie aber.
BARTH: Nur ein bisschen. Positive Äußerungen aus der Wirtschaft über Herrn Machnig sind wirklich sehr übersichtlich.
Frage: Im Bund stellt die FDP den Wirtschaftsminister, aber der hält sich in Beliebtheits-Umfragen verlässlich auf dem letzten Platz. Ist Philipp Rösler noch zu halten?
BARTH: Ich bin kein Fan von scheinbar einfachen Lösungen. Die FDP hat vor gut einem Jahr den Spitzenmann ausgewechselt, um aus dem Tief zu kommen. Das hat nicht wie gewünscht funktioniert. Warum sollte es funktionieren, wenn wir den Vorgang einfach wiederholen?
Frage: Wolfgang Kubicki, die provokante FDP-Stimme aus Kiel, ist da weniger vorsichtig als Sie. Und Ihr Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth auch. Warum pfeifen Sie nicht wenigstens den zurück?
BARTH: Herr Kurth hat für sich gesprochen, und es zeigt doch nur, dass es dazu unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt.
Frage: Die oft schrille Tonlage Kurths geht den Thüringer Liberalen nicht auf die Nerven?
BARTH: Generalsekretäre sind nun mal für die Abteilung Attacke zuständig. Neulich fuhr er sogar der Thüringer Ministerpräsidentin heftig in die Parade, und ich muss sagen, dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar.
Frage: Weil Lieberknecht glaubte sagen zu müssen, die FDP habe sich noch nie um das Wohl Thüringens geschert?
BARTH: So etwas zu behaupten ist nicht nur falsch und unanständig, es ist infam. Eine grobe Missachtung der Arbeit nicht nur unserer Abgeordneten und früheren Minister, sondern auch unserer vielen kommunalen Mandatsträger. Nichts gegen politischen Streit. Aber alles hat Grenzen.
Frage: Vielleicht ging es nur darum, dass die CDU-Vorsitzende nicht mehr mit der FDP als Partner rechnet?
BARTH: Dann soll sie es richtig adressieren. Ich sage doch auch nicht, Matschie schafft das Sitzenbleiben ab, damit selbst CDU-Leute eine Chance auf Bildungsabschlüsse bekommen. Und wenn ich Machnig einen Proleten nenne, meine ich nicht die CDU. Die Frage ist doch, wie groß der Anteil derer in der Thüringer Union ist, der ruhig dabei zusieht, wie 22 Jahre erfolgreiche konservative Landespolitik jetzt diskreditiert und kaputt gemacht wird. Mit einer Chefin, die das alles einfach laufen lässt.
Frage: CDU-Fraktionschef Mike Mohring verspürte neulich einen sommerlichen Hauch von Jamaika. Wäre Schwarz-Gelb-Grün für Sie eine denkbare Regierungsoption?
BARTH: Wenn es rechnerisch möglich ist, müsste man miteinander reden. Ich habe in meiner Zeit im Bundestag unter den grünen Realos durchaus vernünftige, kompetente Leute kennengelernt. In Thüringen sucht man die mit der Lupe. Im Parlament sitzen die Grünen zwischen SPD und Linken. Also genau da, wo sie auch politisch hingehören.
Frage: Deshalb ist Ihre Truppe auch die letzte, die sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt. Wird sich auch nach Ihrem Sommertrip durch die Welt des Handels daran nichts ändern?
BARTH: Die FDP ist dafür, dass Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, davon leben können müssen. Flächendeckende Gleichmacherei finden wir aber problematisch. Selbst im kleinen Thüringen ist es ein Unterschied, ob jemand Miete in Jena oder in Artern aufbringen muss. Auch halte ich das Modell, das Frau Lieberknecht jetzt vertritt, nicht für sonderlich ehrlich. Denn dieselbe Frau Lieberknecht blockiert im Bundesrat eine Anhebung der Steuerfreibeträge im niedrigen Einkommensbereich. Die Leute interessiert aber kein Brutto, sondern was sie netto in der Tasche haben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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