LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.08.2012
Pressemitteilung vom: 06.08.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.08.2012] LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten
"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat dieser den Antrag der LINKEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Korte weiter:
"Umso bedauerlicher ist, dass die Koalition diesen Affront gegenüber dem Parlament hinnimmt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass Bundesinnenminister Friedrich im Ausschuss schnellstmöglich Rede und Antwort stehen muss. Das vom Bundestagspräsidenten angeregte Gespräch der Obleute des Innenausschusses mit Friedrich ist kein adäquater Ersatz für eine Sondersitzung, in der neben dem Minister auch der geschasste ehemalige Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und sein Nachfolger Dieter Romann hätten Auskunft geben können. Angesichts der völligen Missachtung der Auskunfts- und Informationsrechte des Parlaments durch den Innenminister, nicht nur in diesem Fall, wäre es aber immerhin ein erster Schritt."
F.d.R. Susanne Müller
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat dieser den Antrag der LINKEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Korte weiter:
"Umso bedauerlicher ist, dass die Koalition diesen Affront gegenüber dem Parlament hinnimmt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass Bundesinnenminister Friedrich im Ausschuss schnellstmöglich Rede und Antwort stehen muss. Das vom Bundestagspräsidenten angeregte Gespräch der Obleute des Innenausschusses mit Friedrich ist kein adäquater Ersatz für eine Sondersitzung, in der neben dem Minister auch der geschasste ehemalige Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und sein Nachfolger Dieter Romann hätten Auskunft geben können. Angesichts der völligen Missachtung der Auskunfts- und Informationsrechte des Parlaments durch den Innenminister, nicht nur in diesem Fall, wäre es aber immerhin ein erster Schritt."
F.d.R. Susanne Müller
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Die Pressemeldung "LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten" ist Die Linke. im Bundestag.