Monti spricht Merkel aus der Seele
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.08.2012
Pressemitteilung vom: 06.08.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.08.2012] Monti spricht Merkel aus der Seele
"Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen - egal ob man Monti oder Merkel heißt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Viele Bundestagsabgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die jetzt Montis Äußerungen aufgeregt kommentieren, haben der Entmachtung des eigenen Parlaments bereits zugestimmt. Beispiele dafür sind die unkalkulierbaren finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte durch die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm (ESM) und die Abgabe von Souveränitätsrechten bei der Haushaltsaufstellung durch den Fiskalvertrag.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen - egal ob man Monti oder Merkel heißt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Viele Bundestagsabgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die jetzt Montis Äußerungen aufgeregt kommentieren, haben der Entmachtung des eigenen Parlaments bereits zugestimmt. Beispiele dafür sind die unkalkulierbaren finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte durch die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm (ESM) und die Abgabe von Souveränitätsrechten bei der Haushaltsaufstellung durch den Fiskalvertrag.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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