Recht und Gesetz gelten auch fürs Bundesinnenministerium
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 7.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen. Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 07.08.2012] Recht und Gesetz gelten auch fürs Bundesinnenministerium
Berlin, 7.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen. Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin bereits in der vergangenen Woche gegen das Ministerium erlassen hatte, darf nach Ansicht des DJV nicht mit Ignoranz beantwortet werden. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der Informationen über die Medaillenabsprachen zwischen dem Ministerium und den Sportverbänden verlangt hatte. Die Bundesbehörde weigerte sich mit dem Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der Sportverbände. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in der Einstweiligen Verfügung zugunsten der Informationsfreiheit und verpflichtete das Bundesinnenministerium dazu, die entsprechenden Unterlagen freizugeben.
Dieser Aufforderung kam Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis jetzt noch nicht nach.
"Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 7.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen. Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin bereits in der vergangenen Woche gegen das Ministerium erlassen hatte, darf nach Ansicht des DJV nicht mit Ignoranz beantwortet werden. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der Informationen über die Medaillenabsprachen zwischen dem Ministerium und den Sportverbänden verlangt hatte. Die Bundesbehörde weigerte sich mit dem Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der Sportverbände. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in der Einstweiligen Verfügung zugunsten der Informationsfreiheit und verpflichtete das Bundesinnenministerium dazu, die entsprechenden Unterlagen freizugeben.
Dieser Aufforderung kam Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis jetzt noch nicht nach.
"Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens."
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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