Zunehmende Gewalt gegen Polizisten
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: "Statistisch jeder dritte Beamte betroffen - umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig" "Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 07.08.2012] Zunehmende Gewalt gegen Polizisten
Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: "Statistisch jeder dritte Beamte betroffen - umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig"
"Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor erschreckend", fasste der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Nürnberg die Ergebnisse des bayerischen Lagebildes 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2011' zusammen. "Der Trend zu immer häufigeren und schwerwiegenderen Übergriffen auf die Polizei setzte sich im vergangenen Jahr leider verstärkt fort." Für den Innenminister sind daher umfangreiche Maßnahmen zum Schutz sowie zur konsequenten und schnellen Verfolgung der Gewalttäter notwendig. Herrmann betonte: "Schützen wir mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!"
In Bayern ereigneten sich im Jahr 2011 6.909 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zehn Prozent. 14.645 Polizistinnen und Polizisten waren 2011 von psychischer und physischer Gewalt betroffen, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr. "Statistisch gesehen wurden damit in Bayern jede dritte Kollegin und jeder dritte Kollege in Ausübung ihres Dienstes beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten", verdeutlichte Herrmann. Dabei wurden 1.918 Polizistinnen und Polizisten verletzt (+ 17,1 Prozent), davon 21 schwer. Weit mehr als zwei Drittel aller Tatverdächtigen (72 Prozent) standen erkennbar unter Rauschmitteleinfluss.
Laut Herrmann werden die Ergebnisse des neuen Lagebilds eingehend analysiert, um weiterführende Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten treffen zu können. Dazu gehöre für Herrmann unter anderem die Weiterentwicklung von Einsatzkonzeptionen und Leitlinien sowie eine Anpassung der Aus- und Fortbildung. Besonderen Stellenwert habe für den Innenminister auch die weitere Verbesserung der Ausstattung: "Wir werden beispielsweise die ballistischen Überziehschutzwesten um einen Oberarm- und Schulterschutz erweitern und den Schutz durch einen ballistischen Helm vervollständigen."
Bereits letztes Jahr wurden vielfältige Maßnahmen getroffen, um Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. So wurde aufgrund einer bayerischen Bundesratsinitiative der Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben und die Verwendung von bestimmten gefährlichen Werkzeugen zum besonders schweren Fall qualifiziert. Zudem wurde im Nachtragshaushalt 2012 eine Million Euro für die Verbesserung der Schutzausstattung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei mit einer eingehenden Untersuchung des Gewaltphänomens beauftragt und spezielle Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Schutzmaßnahmen eingesetzt. Unter anderem wurde der Umgang mit aggressiven Personen in Polizeilichen Einsatztrainings näher aufgearbeitet.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: "Statistisch jeder dritte Beamte betroffen - umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig"
"Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor erschreckend", fasste der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Nürnberg die Ergebnisse des bayerischen Lagebildes 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2011' zusammen. "Der Trend zu immer häufigeren und schwerwiegenderen Übergriffen auf die Polizei setzte sich im vergangenen Jahr leider verstärkt fort." Für den Innenminister sind daher umfangreiche Maßnahmen zum Schutz sowie zur konsequenten und schnellen Verfolgung der Gewalttäter notwendig. Herrmann betonte: "Schützen wir mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!"
In Bayern ereigneten sich im Jahr 2011 6.909 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zehn Prozent. 14.645 Polizistinnen und Polizisten waren 2011 von psychischer und physischer Gewalt betroffen, 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr. "Statistisch gesehen wurden damit in Bayern jede dritte Kollegin und jeder dritte Kollege in Ausübung ihres Dienstes beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten", verdeutlichte Herrmann. Dabei wurden 1.918 Polizistinnen und Polizisten verletzt (+ 17,1 Prozent), davon 21 schwer. Weit mehr als zwei Drittel aller Tatverdächtigen (72 Prozent) standen erkennbar unter Rauschmitteleinfluss.
Laut Herrmann werden die Ergebnisse des neuen Lagebilds eingehend analysiert, um weiterführende Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten treffen zu können. Dazu gehöre für Herrmann unter anderem die Weiterentwicklung von Einsatzkonzeptionen und Leitlinien sowie eine Anpassung der Aus- und Fortbildung. Besonderen Stellenwert habe für den Innenminister auch die weitere Verbesserung der Ausstattung: "Wir werden beispielsweise die ballistischen Überziehschutzwesten um einen Oberarm- und Schulterschutz erweitern und den Schutz durch einen ballistischen Helm vervollständigen."
Bereits letztes Jahr wurden vielfältige Maßnahmen getroffen, um Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. So wurde aufgrund einer bayerischen Bundesratsinitiative der Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben und die Verwendung von bestimmten gefährlichen Werkzeugen zum besonders schweren Fall qualifiziert. Zudem wurde im Nachtragshaushalt 2012 eine Million Euro für die Verbesserung der Schutzausstattung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei mit einer eingehenden Untersuchung des Gewaltphänomens beauftragt und spezielle Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Schutzmaßnahmen eingesetzt. Unter anderem wurde der Umgang mit aggressiven Personen in Polizeilichen Einsatztrainings näher aufgearbeitet.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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