Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.08.2012] Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Es ist gut, dass nun endlich auch in der CDU/CSU-Fraktion Kolleginnen und Kollegen die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ihnen gebührt Anerkennung für den Mut, innerhalb der einzigen Fraktion, die noch an der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften festhält, die Stimme erhoben zu haben.
Nach zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen, die erkennen ließen, dass die Position der CDU/CSU auf Dauer rechtlich und moralisch unhaltbar ist, ist die Forderung der 13 Abgeordneten ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diejenigen, die der Eingetragenen Lebenspartnerschaft immer noch die gleichen Rechte vorenthalten wollen, sind in der absoluten Minderheit. Alle Fraktionen außer CDU/CSU treten für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe ein.
Es wäre konsequent, nun einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, schnellstmöglich einen solchen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdiziplin aufzuheben.
An der SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht scheitern: wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Es ist gut, dass nun endlich auch in der CDU/CSU-Fraktion Kolleginnen und Kollegen die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ihnen gebührt Anerkennung für den Mut, innerhalb der einzigen Fraktion, die noch an der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften festhält, die Stimme erhoben zu haben.
Nach zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen, die erkennen ließen, dass die Position der CDU/CSU auf Dauer rechtlich und moralisch unhaltbar ist, ist die Forderung der 13 Abgeordneten ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diejenigen, die der Eingetragenen Lebenspartnerschaft immer noch die gleichen Rechte vorenthalten wollen, sind in der absoluten Minderheit. Alle Fraktionen außer CDU/CSU treten für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe ein.
Es wäre konsequent, nun einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, schnellstmöglich einen solchen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdiziplin aufzuheben.
An der SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht scheitern: wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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