Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- ...

[Die Linke. im Bundestag - 07.08.2012] Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig


"Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und einigen Unionsabgeordneten nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Höll weiter:

"Die Gleichstellung muss sich auf alle Lebensbereiche erstrecken, nicht nur auf das Steuerrecht. Konsequent wäre es daher, die Ehe zu öffnen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, zur Öffnung der Ehe für alle Menschen sowie entsprechender Anpassungs- und Überleitungsbestimmungen für das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft."

Im Übrigen sollte die steuerliche Gleichstellung nur vorübergehend durch eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare erfolgen. Mittelfristig sollte dieses überholte Steuermodell abgeschafft und zu einer reinen Individualbesteuerung überzugehen werden, wie es nun auch die OECD fordert."


F.d.R. Christian Posselt

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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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