GENSCHER-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Schwarz-Rot-Gold - nicht Schwarz-Weiß-Rot! Europa erlebt eine schwere ...
[FDP - 07.08.2012] GENSCHER-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel"
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Schwarz-Rot-Gold - nicht Schwarz-Weiß-Rot!
Europa erlebt eine schwere Krise. Eine Finanzkrise? Gewiss, aber nicht nur. Der Europagedanke ist im Gerede. Die Folge könnte der Absturz unseres Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit sein. Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu.
Andere wiederum sagen, der Euro führe Europa nicht zusammen, sondern auseinander. Ist es wirklich der Euro oder sind es nicht politische Fehlentwicklungen in der Währungsunion oder in einzelnen ihrer Mitgliedstaaten? Die Entscheidung, den Euro – damals auch im Blick auf den bevorstehenden gemeinsamen Binnenmarkt - zu schaffen, war richtig. Die Chance der Einheit des ganzen Europa 1990 gab einen zusätzlichen historischen Impuls. Der Eintritt in die Globalisierung machte aus diesem Impuls eine historische Notwendigkeit.
Das alles steht auf dem Spiel und dazu noch, ob wir weiter zu der Entscheidung der freien Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg stehen: Nie mehr gegen einander, nur noch gemeinsam! Eine Krise haben wir nicht wegen des Euro, sondern weil nach Einführung von Binnenmarkt und Euro das Haus Europa nicht weiter gebaut wurde in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Im Gegenteil, was vereinbart, war, wurde verletzt, was geschaffen war, wurde zum Teil rückgebaut, so als Deutschland die 3-Prozent- Verschuldungsmauer durchbrach oder als es der Kommission der EU das Recht verweigerte, die von den Mitgliedstaaten der Währungsunion gelieferten Zahlen zu überprüfen. In die Geschichte wird das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als das "verlorene" eingehen. Die Verantwortung dafür trifft alle - auch Deutschland.
Wir Deutschen haben nicht das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen uns auch daran erinnern, dass zur neuen Kultur des Zusammenlebens in Europa die Einsicht gehört, dass Größe und Stärke nicht mehr Rechte verleihen, wohl aber mehr Verantwortung übertragen. Dieser Verantwortung müssen wir auch mit der Sprache gerecht werden, mit der wir die Debatte über die Zukunft Europas führen.
Die Anstrengungen, die in anderen Ländern derzeit unternommen werden, sollten wir nicht unterschätzen. Das gilt in diesen Wochen gerade auch für die neue Regierung in Athen und hier zuallererst für ihren neuen Ministerpräsidenten. Deshalb geziemt es sich, den Bericht der Troika abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen.
Die Lösung der Finanzfragen wird schwer genug. Aber deshalb die Parlamentsrechte einschränken? Nein. Europa hat nur demokratisch verfasst eine Zukunft. Die Völker warten aufklare Signale ihrer Regierungen. Sie werden schmerzhafte finanzielle Einbußen auf Dauer nur dann akzeptieren, wenn sie Teil eines realistischen Zukunftskonzepts sind.
Der Weg nach vorn war noch immer die bessere Alternative zum Rückfall in die Fehler der Vergangenheit. Die verantwortungsvoll und solidarisch handelnde Bundesregierung und SPD und Grüne haben sich bisher bei den parlamentarischen Entscheidungen zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft zusammengefunden. Sie sollten nun in dieser europäischen Verantwortungsgemeinschaft ein Zukunftskonzept vorlegen für die Politische Union. Sie zu schaffen - jetzt und nicht irgendwann - ist dringlicher denn je. Gibt es die Politische Union, dann werden auch finanzielle Möglichkeiten eröffnet, die derzeit verschlossen erscheinen. Deutschland - Regierung und Opposition - sollte jetzt die Initiative für die Politische Union ergreifen.
Als unmittelbare Partner für eine solche gemeinsame Europainitiative 2012 brauchen wir Frankreich und, nach Ende des Kalten Krieges, auch Polen. Unsere Verfassung legt uns fest auf den Willen, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Für das Europäische Deutschland bleibt es dabei: Die Farben unseres Landes sind Schwarz-Rot-Gold und nicht Schwarz-Weiß-Rot.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Schwarz-Rot-Gold - nicht Schwarz-Weiß-Rot!
Europa erlebt eine schwere Krise. Eine Finanzkrise? Gewiss, aber nicht nur. Der Europagedanke ist im Gerede. Die Folge könnte der Absturz unseres Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit sein. Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu.
Andere wiederum sagen, der Euro führe Europa nicht zusammen, sondern auseinander. Ist es wirklich der Euro oder sind es nicht politische Fehlentwicklungen in der Währungsunion oder in einzelnen ihrer Mitgliedstaaten? Die Entscheidung, den Euro – damals auch im Blick auf den bevorstehenden gemeinsamen Binnenmarkt - zu schaffen, war richtig. Die Chance der Einheit des ganzen Europa 1990 gab einen zusätzlichen historischen Impuls. Der Eintritt in die Globalisierung machte aus diesem Impuls eine historische Notwendigkeit.
Das alles steht auf dem Spiel und dazu noch, ob wir weiter zu der Entscheidung der freien Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg stehen: Nie mehr gegen einander, nur noch gemeinsam! Eine Krise haben wir nicht wegen des Euro, sondern weil nach Einführung von Binnenmarkt und Euro das Haus Europa nicht weiter gebaut wurde in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Im Gegenteil, was vereinbart, war, wurde verletzt, was geschaffen war, wurde zum Teil rückgebaut, so als Deutschland die 3-Prozent- Verschuldungsmauer durchbrach oder als es der Kommission der EU das Recht verweigerte, die von den Mitgliedstaaten der Währungsunion gelieferten Zahlen zu überprüfen. In die Geschichte wird das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als das "verlorene" eingehen. Die Verantwortung dafür trifft alle - auch Deutschland.
Wir Deutschen haben nicht das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen uns auch daran erinnern, dass zur neuen Kultur des Zusammenlebens in Europa die Einsicht gehört, dass Größe und Stärke nicht mehr Rechte verleihen, wohl aber mehr Verantwortung übertragen. Dieser Verantwortung müssen wir auch mit der Sprache gerecht werden, mit der wir die Debatte über die Zukunft Europas führen.
Die Anstrengungen, die in anderen Ländern derzeit unternommen werden, sollten wir nicht unterschätzen. Das gilt in diesen Wochen gerade auch für die neue Regierung in Athen und hier zuallererst für ihren neuen Ministerpräsidenten. Deshalb geziemt es sich, den Bericht der Troika abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen.
Die Lösung der Finanzfragen wird schwer genug. Aber deshalb die Parlamentsrechte einschränken? Nein. Europa hat nur demokratisch verfasst eine Zukunft. Die Völker warten aufklare Signale ihrer Regierungen. Sie werden schmerzhafte finanzielle Einbußen auf Dauer nur dann akzeptieren, wenn sie Teil eines realistischen Zukunftskonzepts sind.
Der Weg nach vorn war noch immer die bessere Alternative zum Rückfall in die Fehler der Vergangenheit. Die verantwortungsvoll und solidarisch handelnde Bundesregierung und SPD und Grüne haben sich bisher bei den parlamentarischen Entscheidungen zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft zusammengefunden. Sie sollten nun in dieser europäischen Verantwortungsgemeinschaft ein Zukunftskonzept vorlegen für die Politische Union. Sie zu schaffen - jetzt und nicht irgendwann - ist dringlicher denn je. Gibt es die Politische Union, dann werden auch finanzielle Möglichkeiten eröffnet, die derzeit verschlossen erscheinen. Deutschland - Regierung und Opposition - sollte jetzt die Initiative für die Politische Union ergreifen.
Als unmittelbare Partner für eine solche gemeinsame Europainitiative 2012 brauchen wir Frankreich und, nach Ende des Kalten Krieges, auch Polen. Unsere Verfassung legt uns fest auf den Willen, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Für das Europäische Deutschland bleibt es dabei: Die Farben unseres Landes sind Schwarz-Rot-Gold und nicht Schwarz-Weiß-Rot.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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