KUBICKI-Interview für "The European
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.08.2012
Pressemitteilung vom: 07.08.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Bundesvorstandsmitglied WOLFGANG KUBICKI, gab dem Magazin "The European" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SEBASTIAN PFEFFER: Frage: Herr Kubicki, ...
[FDP - 07.08.2012] KUBICKI-Interview für "The European"
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Bundesvorstandsmitglied WOLFGANG KUBICKI, gab dem Magazin "The European" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SEBASTIAN PFEFFER:
Frage: Herr Kubicki, führende FDP-Politiker reagieren auf Ihren Vorstoß in Sachen Parteivorstand verärgert. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn spricht von einer "Personaldebatte zur völligen Unzeit". Warum bringen Sie das Thema jetzt auf die Tagesordnung?
KUBICKI: Personaldebatten führen andere. Wer meine Äußerungen in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass es Positionen gab, bei denen ich anderer Auffassung war als die FDP-Bundesspitze. Beim jüngsten "stern"-Interview handelt es sich also nicht um einen neuen Vorstoß, sondern vielmehr um einen von mir zum wiederholten Male geäußerten Denkanstoß. Und es liegt nun einmal in der Natur einer demokratischen Partei, dass von deren Mitgliedern hier und dort Denkanstöße eingebracht werden.
Frage: Fakt ist, die Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben der FDP kaum genutzt, auf Bundesebene ist von Aufbruchsstimmung keine Spur… KUBICKI: Seit einigen Wochen sind für die FDP auf der Bundesebene Umfrageergebnisse zu verzeichnen, die in die richtige Richtung deuten. Das heißt aber keinesfalls, dass alles in Ordnung ist und sich die FDP von nun an mit fünf Prozent zufrieden geben kann. Offenbar erreicht die FDP nicht mehr die Menschen, die sie noch bei der Bundestagswahl 2009 für sich gewinnen konnte. Entweder spricht die FDP auf Bundesebene nicht die richtigen Themen an oder sie gibt auf die Fragen der Zeit nicht die richtigen Antworten. Darüber muss diskutiert werden.
Frage: So zu tun, als finde keine Personaldebatte statt, ist doch einigermaßen scheinheilig. Rösler kann kaum etwas sagen, ohne heftige öffentliche Kritik zu ernten. Das Magazin "Der Spiegel" nennt das Spiel "Hau den Philipp". Steht die FDP in der Öffentlichkeit besser da, wenn die offene Auseinandersetzung unterdrückt wird?
KUBICKI: Mit Sicherheit nicht. Aber wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann hätte ich ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, mich in der Form zu äußern, in der ich mich in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert habe. In der FDP gibt es weder Maulkörbe, wie sie bisweilen bei der CDU zu identifizieren sind, noch Prozesse, die einer pubertären, gegenseitigen Selbstzerfleischung gleichen, wie man sie regelmäßig bei der SPD und den Grünen beobachten kann.
Frage: Philipp Rösler ist der mit Abstand unbeliebteste Politiker im Land. Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um daran zu glauben, dass die FDP mit ihm in die Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund zieht.
KUBICKI: Das ist doch keine Glaubensfrage. Die FDP wird mit Philipp Rösler an der Spitze in die Wahlkämpfe in Niedersachsen und auch auf Bundesebene ziehen, denn er ist der gewählte Bundesvorsitzende. Im Mai 2013 wird der Bundesvorstand neu gewählt. Dann werden wir sehen, wer sich zur Wahl des neuen Bundesvorstandes stellt. Im Übrigen sind die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesvorsitzenden Rösler gewonnen worden.
Frage: Christian Lindner, den Sie als "geborenen Vorsitzenden" bezeichnet haben, hat Ihren Ball nicht aufgenommen… KUBICKI: Christian Lindner ist ein eigenständig handelnder Mensch. In Nordrhein-Westfalen hat er eindrucksvoll bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann. Er braucht keine Hilfe von mir. In meinen Augen wäre er ein guter Vorsitzender. Ob er das auch so sieht, müssen Sie ihn selbst fragen. Philipp Rösler hat ja öffentlich erklärt, dass er mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden will.
Frage: Sie haben selbst laut darüber nachgedacht in die Bundespolitik zu wechseln. Wird es Ihnen im kleinen Schleswig-Holstein zu eng?
KUBICKI: Selbst wenn ich für den Deutschen Bundestag kandidieren sollte, und selbst wenn ich gewählt werden würde, so hieße das ja nicht, dass ich nicht mehr in Schleswig-Holstein wäre. Ich wäre ja schleswig-holsteinischer MdB. Das hier ist mein zu Hause. Auch Jürgen Koppelin, mein langjähriger Landesvorsitzender, konnte sein Bundestagsmandat und seine Tätigkeit als Parteichef gut in Einklang bringen, ohne seine schleswig-holsteinischen Wurzeln zu verlieren.
Frage: Im Bund ist Schwarz-Gelb als Wunschkonstellation mit viel Hoffnung in die Legislaturperiode gestartet. Die Bilanz ist mager. Alle großen Projekte liegen entweder auf Eis oder stocken. Hat Schwarz-Gelb ausgedient?
KUBICKI: Ich stimme Ihnen nicht zu: Die Bilanz der amtierenden Bundesregierung kann sich sehen lassen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Deutschland so gut durch die Eurokrise gekommen wäre, wenn Rot-Grün in den vergangenen Jahren die Geschicke der Bundesrepublik gelenkt hätte? Es ist vor allem der FDP zu danken, dass es nicht zur Einführung von Eurobonds gekommen ist. Die Arbeitslosenquote ist so gering wie seit 30 Jahren nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so gering wie in keinem anderen EU-Land. Und Außenminister Dr. Guido Westerwelle macht seinen Job ausgesprochen gut.
Frage: Nicht nur die FDP denkt über alternative Bündnisse nach. Auch Kanzlerin Merkel wird nachgesagt, sie würde lieber immer noch mit Steinmeier und Co. regieren.
KUBICKI: Es sind wohl hauptsächlich diejenigen, die der Kanzlerin das nachsagen, die diese Konstellation in erster Linie im Gespräch halten wollen. Und selbst wenn die CDU über andere mögliche Regierungskonstellationen nachdenken sollte, so ist dies ihr gutes Recht. Schließlich nehmen wir dieses Recht auch für uns in Anspruch.
Frage: Besonders offensichtlich sind die Spannungen in der Koalition zwischen FDP und CSU. Aus Bayern ließ gerade Markus Söder verlauten, man müsse in Europa ein "Exempel" an Griechenland statuieren. Können Sie sich als Liberaler mit solch einer Rhetorik identifizieren?
KUBICKI: Ich bin ein großer Freund von Sprache und von akzentuierten Formulierungen. Von der Wortwahl des Markus Söder halte ich allerdings gar nichts, zumal ein deutscher Bayer in Europa sich der eigenen Geschichte bewusst sein sollte. In einer Demokratie werden keine "Exempel statuiert", genauso wenig wie demokratische Staaten "Exempel statuieren". Außerdem müsste man Markus Söder erst einmal fragen, was er damit überhaupt sagen will. Bislang steht die Formulierung als leere Worthülse im Raum. Ich denke, dass Markus Söder aufgrund seiner sinkenden Sympathiewerte in Bayern die dortigen Ressentiments bedienen möchte. Er sollte sich nicht auf Kosten Europas zu profilieren versuchen und hätte besser geschwiegen.
Frage: Hotelsteuer, spätrömische Dekadenz, Dauerstreit. Haben die vergangenen drei Jahre den Ruf der FDP dauerhaft beschädigt?
KUBICKI: In der Vergangenheit war das Erscheinungsbild der Bundes-FDP in der Tat nicht immer optimal. Sowohl auf der Länderebene wie auch auf der Bundesebene muss die FDP den Menschen verständlicher machen, wofür sie steht und wo die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen. Die Begeisterungsfähigkeit für die Ausrichtung und die Inhalte unserer liberalen Politik ist bei den Menschen ungebrochen, das habe ich in meinem Landtagswahlkampf erlebt.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Bundesvorstandsmitglied WOLFGANG KUBICKI, gab dem Magazin "The European" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SEBASTIAN PFEFFER:
Frage: Herr Kubicki, führende FDP-Politiker reagieren auf Ihren Vorstoß in Sachen Parteivorstand verärgert. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn spricht von einer "Personaldebatte zur völligen Unzeit". Warum bringen Sie das Thema jetzt auf die Tagesordnung?
KUBICKI: Personaldebatten führen andere. Wer meine Äußerungen in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass es Positionen gab, bei denen ich anderer Auffassung war als die FDP-Bundesspitze. Beim jüngsten "stern"-Interview handelt es sich also nicht um einen neuen Vorstoß, sondern vielmehr um einen von mir zum wiederholten Male geäußerten Denkanstoß. Und es liegt nun einmal in der Natur einer demokratischen Partei, dass von deren Mitgliedern hier und dort Denkanstöße eingebracht werden.
Frage: Fakt ist, die Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben der FDP kaum genutzt, auf Bundesebene ist von Aufbruchsstimmung keine Spur… KUBICKI: Seit einigen Wochen sind für die FDP auf der Bundesebene Umfrageergebnisse zu verzeichnen, die in die richtige Richtung deuten. Das heißt aber keinesfalls, dass alles in Ordnung ist und sich die FDP von nun an mit fünf Prozent zufrieden geben kann. Offenbar erreicht die FDP nicht mehr die Menschen, die sie noch bei der Bundestagswahl 2009 für sich gewinnen konnte. Entweder spricht die FDP auf Bundesebene nicht die richtigen Themen an oder sie gibt auf die Fragen der Zeit nicht die richtigen Antworten. Darüber muss diskutiert werden.
Frage: So zu tun, als finde keine Personaldebatte statt, ist doch einigermaßen scheinheilig. Rösler kann kaum etwas sagen, ohne heftige öffentliche Kritik zu ernten. Das Magazin "Der Spiegel" nennt das Spiel "Hau den Philipp". Steht die FDP in der Öffentlichkeit besser da, wenn die offene Auseinandersetzung unterdrückt wird?
KUBICKI: Mit Sicherheit nicht. Aber wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann hätte ich ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, mich in der Form zu äußern, in der ich mich in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert habe. In der FDP gibt es weder Maulkörbe, wie sie bisweilen bei der CDU zu identifizieren sind, noch Prozesse, die einer pubertären, gegenseitigen Selbstzerfleischung gleichen, wie man sie regelmäßig bei der SPD und den Grünen beobachten kann.
Frage: Philipp Rösler ist der mit Abstand unbeliebteste Politiker im Land. Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um daran zu glauben, dass die FDP mit ihm in die Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund zieht.
KUBICKI: Das ist doch keine Glaubensfrage. Die FDP wird mit Philipp Rösler an der Spitze in die Wahlkämpfe in Niedersachsen und auch auf Bundesebene ziehen, denn er ist der gewählte Bundesvorsitzende. Im Mai 2013 wird der Bundesvorstand neu gewählt. Dann werden wir sehen, wer sich zur Wahl des neuen Bundesvorstandes stellt. Im Übrigen sind die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesvorsitzenden Rösler gewonnen worden.
Frage: Christian Lindner, den Sie als "geborenen Vorsitzenden" bezeichnet haben, hat Ihren Ball nicht aufgenommen… KUBICKI: Christian Lindner ist ein eigenständig handelnder Mensch. In Nordrhein-Westfalen hat er eindrucksvoll bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann. Er braucht keine Hilfe von mir. In meinen Augen wäre er ein guter Vorsitzender. Ob er das auch so sieht, müssen Sie ihn selbst fragen. Philipp Rösler hat ja öffentlich erklärt, dass er mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden will.
Frage: Sie haben selbst laut darüber nachgedacht in die Bundespolitik zu wechseln. Wird es Ihnen im kleinen Schleswig-Holstein zu eng?
KUBICKI: Selbst wenn ich für den Deutschen Bundestag kandidieren sollte, und selbst wenn ich gewählt werden würde, so hieße das ja nicht, dass ich nicht mehr in Schleswig-Holstein wäre. Ich wäre ja schleswig-holsteinischer MdB. Das hier ist mein zu Hause. Auch Jürgen Koppelin, mein langjähriger Landesvorsitzender, konnte sein Bundestagsmandat und seine Tätigkeit als Parteichef gut in Einklang bringen, ohne seine schleswig-holsteinischen Wurzeln zu verlieren.
Frage: Im Bund ist Schwarz-Gelb als Wunschkonstellation mit viel Hoffnung in die Legislaturperiode gestartet. Die Bilanz ist mager. Alle großen Projekte liegen entweder auf Eis oder stocken. Hat Schwarz-Gelb ausgedient?
KUBICKI: Ich stimme Ihnen nicht zu: Die Bilanz der amtierenden Bundesregierung kann sich sehen lassen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Deutschland so gut durch die Eurokrise gekommen wäre, wenn Rot-Grün in den vergangenen Jahren die Geschicke der Bundesrepublik gelenkt hätte? Es ist vor allem der FDP zu danken, dass es nicht zur Einführung von Eurobonds gekommen ist. Die Arbeitslosenquote ist so gering wie seit 30 Jahren nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so gering wie in keinem anderen EU-Land. Und Außenminister Dr. Guido Westerwelle macht seinen Job ausgesprochen gut.
Frage: Nicht nur die FDP denkt über alternative Bündnisse nach. Auch Kanzlerin Merkel wird nachgesagt, sie würde lieber immer noch mit Steinmeier und Co. regieren.
KUBICKI: Es sind wohl hauptsächlich diejenigen, die der Kanzlerin das nachsagen, die diese Konstellation in erster Linie im Gespräch halten wollen. Und selbst wenn die CDU über andere mögliche Regierungskonstellationen nachdenken sollte, so ist dies ihr gutes Recht. Schließlich nehmen wir dieses Recht auch für uns in Anspruch.
Frage: Besonders offensichtlich sind die Spannungen in der Koalition zwischen FDP und CSU. Aus Bayern ließ gerade Markus Söder verlauten, man müsse in Europa ein "Exempel" an Griechenland statuieren. Können Sie sich als Liberaler mit solch einer Rhetorik identifizieren?
KUBICKI: Ich bin ein großer Freund von Sprache und von akzentuierten Formulierungen. Von der Wortwahl des Markus Söder halte ich allerdings gar nichts, zumal ein deutscher Bayer in Europa sich der eigenen Geschichte bewusst sein sollte. In einer Demokratie werden keine "Exempel statuiert", genauso wenig wie demokratische Staaten "Exempel statuieren". Außerdem müsste man Markus Söder erst einmal fragen, was er damit überhaupt sagen will. Bislang steht die Formulierung als leere Worthülse im Raum. Ich denke, dass Markus Söder aufgrund seiner sinkenden Sympathiewerte in Bayern die dortigen Ressentiments bedienen möchte. Er sollte sich nicht auf Kosten Europas zu profilieren versuchen und hätte besser geschwiegen.
Frage: Hotelsteuer, spätrömische Dekadenz, Dauerstreit. Haben die vergangenen drei Jahre den Ruf der FDP dauerhaft beschädigt?
KUBICKI: In der Vergangenheit war das Erscheinungsbild der Bundes-FDP in der Tat nicht immer optimal. Sowohl auf der Länderebene wie auch auf der Bundesebene muss die FDP den Menschen verständlicher machen, wofür sie steht und wo die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen. Die Begeisterungsfähigkeit für die Ausrichtung und die Inhalte unserer liberalen Politik ist bei den Menschen ungebrochen, das habe ich in meinem Landtagswahlkampf erlebt.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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